Hinweis zum sicherheitspolitischen Strategiepapier der Union

Da der ursprüngliche Kommentar inzwischen zu lang ist, gibt’s für das Fundstück die neuen Fundstücke (Endversion in HTML und Lateinamerikapapier der Union) einen kurzen extra Eintrag.

(Nachtrag: GeoPowers hat sich jetzt auch geäußert. Die Diskussion scheint im Web ernsthafter geführt zu werden als in der Politik…)

Pressepanorama zu Unionsstrategiepapier und AWACS-Urteil

Vom Presseecho zur Debatte hier die Zeitungsartikel, die ich am lesenswertesten fand (in aufsteigender Wertung):

Strategiepapier der Union zur Sicherheitspolitik (mit aktuellem Nachtrag)

So. Der Text ist jetzt verfügbar. Ein Dank geht an den FOCUS fürs Onlinestellen und an Thomas Wiegolds verteidigungspolitisches Blog für den Link.

Ok. Schaun wir mal, was beim Überfliegen so grob ins Auge sticht:

Nationaler Sicherheitsrat?

Ich habe den Steuerunsinn der CSU nicht kommentiert, weil die Gefahr einer Verwirklichung ja nicht gegeben ist. Es ist eine reine Wahlkampflüge, wenn man nicht angibt, wo die 26-28 Milliarden eigentlich eingespart werden sollen. Interessanter ist ein anderer Vorschlag. Siehe Titel.

Die Falle: Mindestlohn und Parteitaktik

Sollte die SPD nicht besser froh sein, wenn die Union den Mindestlohn blockiert? Machtpolitisch könnte die Union vom Mindestlohn, egal ob flächendeckend oder branchenspezifisch, nur gewinnen. Der Mindestlohn könnte, wenn rechtzeitig und breitflächig genug vor den Bundestagswahlen eingeführt, der Bundes-SPD das Genick brechen.

Foto: Taner Topal, „Bastion der Amoral“, Some rights reserved. Alle Bilder stammen aus der kostenlosen Bilddatenbank www.piqs.de.