Der nächste Parteitag kommt

Jörg Lau bloggt doch weiter:

Antrag G 26 zum ersten Parteitag der Linken preist den Erdöl-Autokraten Hugo Chávez – der Angela Merkel gerade mit Hitler verglich – als Pionier eines »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«. Antrag P 29, eingebracht von der »Cuba Sí AG« in der Linken, feiert die Castro-Diktatur für ihre »fünfzigjährige Erfahrung im Kampf um eine sozialistische Ge­sell­schafts­per­spek­ti­ve«. Mehrere Anträge verlangen die Auflösung der Nato, die Verhinderung des EU-Reformvertrages von Lissabon und den »sofortigen und unbedingten Abzug aus Afghanistan«. So weit, so bekannt: Sympathiebekundungen für Diktatoren (sofern sie sich links geben), die Forderungen, Deutschland aus dem westlichen Bündnis und der EU zu lösen und die Afghanen ihrem Schicksal zu überlassen – so präsentiert sich die Außenpolitik der Linken.

Knoche hat 2001 wegen des Afghanistankrieges die Grünen verlassen. Fragt man sie als Feministin, was ein sofortiger Rückzug für die Frauen in Afghanistan bedeuten würde, kommt sie ins Stocken. Man wolle das Land ja nicht sich selbst überlassen, »Afghanistan ist uns nicht egal«. Man müsse die Rechtskultur wiederbeleben, die Gleichstellung der Frauen in der Stammesversammlung Loya Jirga durchsetzen. Wie das alles ohne Präsenz ausländischer Truppen gehen soll, kann Knoche nicht erklären. Die Truppen müssten ja nicht alle auf einmal gehen, deutet sie an. Den Wählern der Linken teilt man diese Differenzierungen lieber noch nicht mit. Wenn die Linke aber nur einen graduellen Rückzug für möglich hält, weil alles andere Afghanistan ins Chaos stürzen würde: Müsste sie dann nicht für die Präsenz von Truppen stimmen, die zivile Helfer so lange schützen, bis die Afghanen das selbst können? Sie weicht aus.

Ich hab mir die Rosinen rausgepickt. Wer es differenzierter mag, sollte das Original lesen: Links-Aussen.

Für Feinschmecker

Sipol serviert einen kurzen Zwischenbericht zur Außensicherung des Irrenhauses, bei dem es sich um einen wunderbaren Teller mit Appetithäppchen, Antipasti heißt das ja heute, handelt. Ein bisschen hiervon, ein bisschen davon, und anschließend hat man es so satt, daß man die abgeordneten Köche am liebsten nach Hause schicken möchte:

Ein fehlgeschlagenener Einsatz des KSK, bei dem ein Anführer der Aufständischen entkam, weil das KSK nicht die Freigabe besaß ihn zu töten, hat vor allem international für Empörung gesorgt und eine neue Diskussion über die Sinnhaftigkeit der deutschen Politik in Afghanistan ausgelöst. Die Tatsache, dass der Vorfall die Medien erreichte, deutet darauf hin, dass die Unzufriedenheit mit der deutschen Politik auch innerhalb der Bundeswehr zunimmt.

Die deutsche Rechtfertigung für den gescheiterten Einsatz klingt geradezu albern: Eine Tötung wäre “unproportional” gewesen, da die Aufständischen in dieser Sitution nicht die Aggressoren gewesen seien. Die Bundesregierung scheint zu glauben, dass man in Afghanistan gegen Steuerhinterzieher und Kleinkriminelle kämpfe und nicht gegen eine bewaffnete Aufstandsbewegung.

Der Vorfall unterstreicht, in welchem Maße die deutsche Afghanistanpolitik den Erfolg des Afghanistaneinsatzes, die Sicherheit deutscher Soldaten und das Ansehen Deutschlands bei den Verbündeten gefährdet. Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, sondern die Umsetzung des politischen Willens von Bundesregierung bzw. der Mehrheit im Bundestag. Deutsche Soldaten dürfen in Afghanistan nur zur Selbstverteidigung Gewalt anwenden und den Gegner nicht bekämpfen, wie auch dieser aktuelle Beitrag in der FAZ schildert. Selbst Festnahmen sind deutschen Soldaten verboten.

Das Vertrauen der Verbündeten in Deutschland befindet sich bereits seit längerem in freiem Fall, wie jüngst u.a. eine Sicherheitskonferenz in Kanada offenbarte. Aktuelle Vorfälle wie Verzögerungen bei der Freigabe deutscher Unterstützung für die “Operation Karez” hatten die Lage schon vor Bekanntwerden des KSK-Vorfalls weiter angespannt. Deutsche Generale mussten sich in internationalen Stäben dem Vernehmen nach die Frage gefallen lassen, ob Deutschland sich noch als Teil von ISAF betrachte.

Was noch problematischer ist: Die Bevölkerung im Norden Afghanistan verliert angesichts der demonstrativen Schwäche Deutschlands zunehmend das Vertrauen in ISAF. Der Schwarzmarktpreis für Waffen stieg zuletzt, weil die Bevölkerung eine weitere Verschlechterung der Lage erwartet.

Unbedingt das ganze lesen: Afghanistan: Gescheiterte KSK-Operation als Beispiel für grundsätzliche Probleme der deutschen Afghanistanpolitik.

Quick Reaction Force in Afghanistan

Wie bitte?!

Für eine solche langfristige Operation wie Harekate Yolo II im vergangenen Jahr oder Kares derzeit wird die im Kern 205 Mann starke QRF auch aufgestockt - zum Teil mit Spezialisten wie Logistikern oder Experten für elektronische Kampfführung, die schon zum deutschen ISAF-Kontingent gehören. Allerdings auch mit Fachleuten aus der Sanität, die dann eigens aus Deutschland eingeflogen werden müssten. Das Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanität hat zwar ein Leichtes Luftlanderettungszentrum schon in Masar-i-Scharif eingelagert, die passenden Ärzte und andere Spezialisten kommen aber erst aus der Heimat.

Nicht ganz erfüllt ist auch das Ziel, die Eingreiftruppe schon in der Ausbildung mit genau dem Gerät üben zu lassen, das sie später auch in ihrem Einsatz nutzen wird. So gibt es inzwischen, sichert Brigadegeneral Weigt zu, in der Heimat genügend Dingos, um die Kraftfahrer mit diesem Fahrzeug vertraut zu machen. Doch der Rest einer Dingo-Mannschaft wird erst in Afghanistan mit dem Fahrzeug vertraut gemacht. Das kann man auch positiv sehen, und das Deutsche Heer tut das gerne: Das passiere dann eben unter Einsatzbedingungen. Auf dem Übungsplatz allerdings fuhr die Eingreiftruppe im Transportpanzer Fuchs vor.

Quelle: “Kampf ist für uns nichts Neues”.

Wie bitte?!

Afghanistanblog auf phoenix.de

Eine Schande, daß ich erst jetzt darauf gestoßen bin. Sehr, sehr lesenswert. Ab in die Linkliste damit.

Nachtrag: Und den verdammt wertvollen Papierlieferanten Augen geradeaus natürlich auch.

Die Bundeswehr informiert…

Die Bundeswehr hat das Internet entdeckt. Nun ja, die NATO hat ja schon mit ihrem Portal eine schöne Bauchlandung hingelegt. Nun spielt die BW also Web 2.0.

Zu aktuellen Artikeln aus der Bundeswehrwelt und Erfolgen und Themen der Spitzensportförderung der Bundeswehr stehen auf www.bundeswehr.de die beiden Kanäle „Aus der Bundeswehr“ und „Bundeswehr und Spitzensport“ zur Verfügung.

Na, da erwartet man ja direkt echte Information statt dümmlicher Propaganda, ne? Aber es gibt noch einen Feed:

Qualitätsjournalismus

In einem Artikel zur gegenwärtigen Spionageaffaire, bei der der BND im Laufe der Aufklärung des afghanischen Handels- und Industrieministers auch dessen Korrespondenz mit einer Journalistin des SPIEGEL erbeutet hat:

Unklar ist: Warum überhaupt überwachte der BND den Minister einer souveränen Regierung?

Und schon wieder ein Lesetip…

Den Meinungen im Weblog Sicherheitspolitik muss man nicht immer zustimmen. Die Berichterstattung über Afghanistan ist aber gut. Mit viel zu großer Verspätung - ab in die Linkliste!