Zitat zum Morgen

Helene Hegemann hat keinen Preis der Leipziger Buchmesse bekommen. Das macht ihr aber nichts, sie klaut einfach welche von den anderen.

(Achse des Guten)

Mag-Bar-Bil-Dungs-Durst!

Amir Hassan Cheheltan: Persisches Paradies – Geschichte, Religion, Masken, Gewalt, Erotik, Stadtkultur, Untergrund

In einem langen Gespräch erfährt man viel über den Iran, seine Kultur, seine Mentalität und seine Probleme, alles durchwebt von einer Liebeserklärung an dieses Land. Man könnte auch sagen, es ist ein politisch-kulturelles Gespräch, das in eine lange Liebeserklärung an dieses Land eingeflochten wurde.

Hossein Bashiriyeh / Danny Postel: Revolte und Machtkrise – Das Herrschaftsgefüge der Islamischen Republik verliert an Stabilität

Eine politische Analyse der Stabilität des iranischen Regimes kommt zum Schluß, daß sich durch die Struktur des Regimes, die Wahlfälschung und abschließend die brutale Niederschlagung der Massenproteste eine revolutionäre Situation entwickelt hat, der jedoch bisher die Revolutionsführer fehlen.

Und auf den Rest freue ich mich auch schon. Lesestoff für lange Tage und Nächte.

Und wer sich für gute Lektüre, Iran, Afghanistan, Türkei, Kunst und Kultur interessiert, sollte schleunigst zuschlagen, solange das Heft noch erhältlich ist: Lettre International/88.

Beobachtung am Krankenbett

Manche Phänomene dieser auf mich manchmal noch seltsam wirkenden Republik lassen sich am besten quasiformal beschreiben.

Nehmen wir ein Gesetz G. A will G abschaffen, weil es Schaden anrichtet. B will G beibehalten, weil es Nutzen bringt.

Wenn nun A und B eine Koalition bilden müssen, wird in schönster bundesrepublikanischer Tradition ein Kompromiß beschlossen, wonach G durch G’ ersetzt wird, wobei der Schaden beibehalten wird, der Nutzen jedoch wegfällt. So haben A und B ihr Gesicht bewahrt: A meint, G werde nun wegen Lächerlichkeit im nächsten Schritt fallen. B meint, G sei erfolgreich beibehalten worden.

Jüngst passiert bei der Wehrpflicht. Und die finden das alle normal. Die finden das alle normal.

Bemerkungen zur Vorratsdatenspeicherung

Wir sind gerade Zeuge, wie eine neue Legende geboren wird: die Legende von der Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Denn natürlich hat das Bundesverfassungsgericht nicht die Speicherung an sich verboten, sondern lediglich ein paar Einschränkungen vorgenommen. Damit folgt es seiner üblichen Linie, der Regierung zwar Grenzen zu setzen, die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments jedoch möglichst wenig einzuschränken. Die Vorratsdatenspeicherung ist ausdrücklich verfassungskonform.

Sie ist ausserdem EU-Recht, muß also umgesetzt werden. Das wird interessant. IP-Pakete haben weder einen Beruf noch eine Fahndungsakte. Wenn also bereits bei der Speicherung auf Vorrat bestimmte Berufsgruppen ausgenommen und nur bestimmte Ermittlungen unterstützt werden dürfen, dann ist das technisch unmöglich. Und man wird das auch nicht nachrüsten können. Es gibt Dinge, die gehen einfach nicht, selbst wenn das BKA im Dreieck springt und Mordio schreit. Wir haben also bei dieser Interpretation* des Richterspruchs einen klassischen Widerspruch zwischen Recht und Wirklichkeit. Juristen und Volksparteien tendieren in solchen Fällen dazu, die Wirklichkeit und den Umgang mit ihr unter Strafe zu stellen. Ich bin gespannt.

Die Pointe bei dem ganzen Bohei ist so alt wie die Idee selbst: Die gesammelten IP-Daten sind überwiegend nutzlos. Es mag Fälle in der Terrorismusbekämpfung geben, bei denen eine Analyse dieser Daten weiterhilft, um beispielsweise neue Kommunikationskanäle zu entdecken. In der üblichen Kriminalitätsbekämpfung kann man aber nichts mit diesen Daten anfangen. Selbst wenn man die Daten in bereits aufbereiteter Form bekommt, benötigt man doch einen Haufen Zeit und immer noch etwas Expertise in der Internet-Protokoll-Suite, um überhaupt feststellen zu können, ob der Heuhaufen eine Nadel enthalten könnte. Der Personalaufwand ist enorm. Die Datenmengen erschlagen jedes normale Ermittlungsteam. Beispielsweise ist Unbedarften oft gar nicht klar, daß schon der Besuch einer normalen Nachrichtenwebsite  und das Lesen von nur ein oder zwei Artikeln darin Dutzende von Verbindungen aufbauen kann.

*Falls man die Einschränkungen aber erst bei der Abfrage der Daten beachten muß, stellt sich die Frage, warum bisher gespeicherte Daten gelöscht werden sollen. Das wäre dann ja Unsinn.

Neulich, beim Autoaggressionstraining

D: Gut. Zum sozusagen Abschluß dieses Seminars, sage ich einfach mal so,  wiederholen wir noch einmal sozusagen die Kernsätze oder was wir vielleicht mitnehmen können. So für uns persönlich, denk ich mal. Also ich finde, das wäre nicht schlecht, wenn ich dann mal so einfach ein Stichwort immer nenne, und wenn jemandem dazu was einfällt, dann einfach mal zwanglos in die Runde sagen, denke ich. Also ich fang jetzt mal an. Menschen!

A: Die Menschen sind die Ratten der Erde! Global betrachtet sind sie eine Art Krankheit, gegen die sich der Planet zur Wehr setzt. So. Und zwar ist das wie Krebs mit dem Wirtschaftswachstum und dem Bevölkerungswachstum, also das ist wie das Zellwachstum beim Krebs irgendwie. Und das geht nicht.

D: Sehr schön. Natur!

B: Die Natur find ich toll. Aber sie muß vor dem Menschen geschützt werden, weil der sonst alles kaputtmacht mit seinem Konsumterror. Weil, die dumpfe Masse, die ist so neoliberal verblödet. Das ist wie eine Gehirnwäsche, damit das herrschende System nicht in Frage gestellt wird. Und mit der ganzen Werbung und dem Lobbyismus und dieser sogenannten Demokratie, die ist ja eigentlich gar keine, die ist ja nur so eine Lobbydiktatur, also mit diesem ganzen kapitalistischen System, da kann der Mensch gar nicht mehr den Rachen voll kriegen. Und deshalb ist das Gleichgewicht auf dem Planeten voll für’n Arsch. Und das Ergebnis sehen wir ja: Überall nur Klimaerwärmung und Krieg und Hunger und so.

D: Das war sehr schön differenziert. Und jetzt: Stalin!

C: Ja, also, Stalin ist echt schwierig. Das muß man schon differenziert betrachten. Also einmal hat der ja angeblich viele Leute umgebracht. Aber das waren ja auch Staatsfeinde und Oppositionelle und so. Und wenn man bei uns gegen das System ist, wird man ja auch nicht viel besser behandelt! Ich mein, das muß man sich doch anschauen, wenn man, sagen wir mal, bei Schlecker zum Chef geht, und dem mal klarmacht, was für ein asoziales Schwein er ist, dann wird man auch gefeuert. Und dann kriegt man voll die Hartz-IV-Sklaverei, das ist genauso wie Gaskammer! Armes Deutschland!

E: Ja, genau, und man muß auch sehen, daß man das ja nur aus der Zeit heraus analysieren darf. Das war ja auch ein großes Projekt, da gab es noch keine Erfahrungen und so. Und wenigstens hat man ja mal versucht, die Menschheit voran zu bringen. Das war ja schon irgendwie progressiv gedacht mit der Revolution. Aber das ging halt nicht besser. Da waren die Menschen einfach noch nicht so weit. Und überhaupt ist das ganz richtig mit Hartv-IV! Das ist genauso wie Gulag! Ich kenne einen, den haben sie gegen seinen Willen zu einem Lehrgang gezwungen. Das war die reinste Deportation! Also, da wird man als Mensch ja auch total vernichtet, sag ich mal so.

D: Demokratie.

Alle: Gibt es nicht!

F: Also, die Demokratie, das ist ja wohl verlogen, sag ich mal. Da sitzen doch immer die selben, und da stehen auch immer dieselben auf dem Wahlzettel. Und das dumme Wahlvieh, das darf alle paar Jahre sein Kreuz machen und bestätigt damit die herrschenden Verhältnisse. Und die ganzen Neoliberalen da in der Regierung, die lassen sich derweile von den Lobbyisten schmieren und machen mit der Wirtschaft zusammen den Planeten kaputt. Denkt mal drüber nach! Armes Deutschland, echt jetzt mal, sag ich so!

D: USA

G: Die sind ja wohl das letzte! Also echt mal, die haben die ganzen Indianer massakriert, das war ja wie bei dem Hitler. Und mit den ganzen Juden in New York, ja ich weiß, das darf man nicht sagen, aber mit den Juden und den Finanzhaien, da finanzieren die doch die ganze israelische Aggression und Unterdrückung. Und deswegen gibt es doch überall Krieg. Denkt mal drüber nach! Überall, wo mal jemand sich emanzipieren will oder was fortschrittliches versucht, da mischt sich gleich die CIA ein. Die sind doch echt wie Hitler und so. Weil, die blockieren ja auch den Klimaschutz, und wenn das Klima so weiter aufheizt, dann trifft das doch vor allem wieder die Armen auf der Welt. Die kriegen dauernd von den USA und von deren Schergen Bomben und CIA-Missionen und so, und werden von der Globalisierung überrollt, und jetzt kommt noch die Klimaerwärmung. Das ist doch der totale Massenmord, find ich einfach mal.

D: Deutschland.

H: Ist doch total miefig und neoliberal und so. Also, ich finde, wir sollten uns aus der Weltpolitik ganz raushalten, wegen der Nazis. Da wollten wir schonmal so hoch hinaus und das war total verbrecherisch. Und dieser ganze preußische Militarismus muß auch endlich  mal weg. Also die Bundeswehr abschaffen und die NPD verbieten und die Deutsche Bank auch und so. Und die Grenzen aufmachen, weil, das ist doch total rassistisch, wenn jemand kein Deutscher sein soll, bloß weil der halt nicht Deutsch kann und hauptberuflich Medizinmann oder Freiheitskämpfer ist. Ich mein, gerade wir mit unserer Geschichte sind doch echt nichts besonderes. Da kann man sich von, sagen mir mal, so einem Sudanesen echt noch ‘ne Scheibe abschneiden. Also, ich weiß jetzt ja auch nicht so, was die so machen und so, aber das wäre ja echt mal spannend, das mal zu sehen, sag ich so. Da kann man echt was lernen, wenn man open-minded ist, find ich. Also, das wäre cool so. So weg mit dem Kapitalismus, und die Bundeswehr abschaffen und die Grenzen auf und so. Und Hartz-IV ist echt scheiße, wie Faschismus finde ich. Und dann muß man einfach mal reden, so gleichberechtigt finde ich, mit allen auf der Welt. Also, ich finde, so verbrecherische Kriege wie Afghanistan, die muß man sein lassen. Da muß man mit denen reden, also ich finde, wir können auch von so einem Taliban was lernen, da muß man nur wollen.

D: Ja, also ich finde, da nehmen wir ja doch ein Stückchen für uns mit aus dem Kurs, und da würde ich das jetzt mal hier abbrechen, wenn das ok für Euch ist. Hat denn noch jemand Fragen?

I: Was soll man eigentlich sagen, wenn jemand sagt, wir sind bekloppt oder so?

D: Drei Dinge. 1) Man muß das differenziert sehen. 2) Der soll halt nicht so viel Bild lesen, das verblödet. Und drittens: Denk mal drüber nach!  Also, ich denke, wir haben jetzt schon ein solides politisches Grundwissen und so. Dann wünsche ich Euch noch schöne Semesterferien und analysiert mal schön!

Westerwelle, die 80er und die Realpolitik

Aus Gründen, die Partnern in Ost und West schwer verständlich sind, tun deutsche Innenpolitiker im Wahlkampf oft so, als bereiteten ihnen US-Atomwaffen zur Verteidigung ihrer Heimat mehr Sorgen als die mehrfache Menge russischer Sprengköpfe, die im Kriegsfall in Deutschland explodieren. Vielleicht wissen sie es da noch nicht besser. Fischer und Westerwelle forderten jedenfalls den Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden. Dann werden sie Außenminister, machen ihren Antrittsbesuch in den USA und müssen erklären, was sie eigentlich gemeint haben. Inzwischen haben sie einen Crashkurs in der für sie neuen Materie absolviert und gelernt, dass sie, sachlich betrachtet, fast alles falsch gemacht haben: Zeitpunkt, Begründung, nationaler Alleingang statt Vorstoß im Bündnis. Bei Westerwelle kommt hinzu: Die Forderung steht im Koalitionsvertrag. Damals galt das als Sieg, heute ist es ihm eher unangenehm.

(Tagesspiegel – Mitten in der Lernkurve)

Zitat des Tages

Da allerdings in Deutschland offenbar so eine Art ungeschriebenes Gesetz zu gelten scheint, dass Umweltschutz grundsätzlich weh tun muss, wäre es schon verwunderlich, wenn ein Bundesumweltminister uns das Leben erleichtern würde – das widerspräche ja auch völlig dem Image seines Ministeriums.

(Jan Filter)