Kanonenfutter

Hinzu kommt, dass die Quick Reaction Force der Bundeswehr im Norden Afghanistans aufgelöst werden soll. Damit wird dem militärischen Führer ein wesentliches Mittel genommen, seine Reserve. Vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr künftig mehr in der Fläche präsent sein soll, ist diese Entscheidung geradezu unverständlich. Für eine solche Strategie ist eine starke, schnell verlegbare Reserve eine Voraussetzung. Präsenz in der Fläche unter diesen Voraussetzungen heißt zwangsläufig, dass künftig mehr deutsche Verluste (Tote, Verwundete) zu beklagen sein werden.

(“Kriegsähnliche Zustände” mit weniger Kampftruppen)

Die Ausbildung der ANA soll durch die Bundeswehr verstärkt werden. Dazu müssen die Ausbildungsteams mit den afghanischen Truppen in den Einsatz. D.h. Kampfeinsätze, da man natürlich mit Hinterhalten rechnen muß. Die Ausbildung der ANP soll wieder durch Deutschland versiebt werden, was bedeutet, daß man erneut die nicht entsendbaren Polizisten durch Feldjäger ersetzen muß. Das sind Kampfeinsätze, da Polizeieinheiten, ebenso wie afghanische Armeeeinheiten selbstverständliches Ziel von Kriminellen und Aufständischen sind, ganz egal ob in Ausbildung oder nicht.

Die Regierung hat klargestellt, daß keine Kampftruppen entsandt werden sollen. Die Regierung hat klargestellt, daß die bestehende Kampftruppenstärke eher noch reduziert und durch Ausbildung ersetzt werden soll, was – siehe oben – reine Augenwischerei ist. Zusammen mit der Auflösung der QRF bedeutet dies, daß die Soldaten in kleiner Mannschaftsstärke und unzureichender Ausrüstung in Begleitung unerfahrener und unzuverlässiger Frischlinge in den Kampf geschickt werden. Ohne Reserve. Ohne Luftunterstützung. Ohne Rettung durch die QRF.

Wenn hinter den Kulissen nicht sichergestellt wurde, daß die Amerikaner die Absicherung der Ausbildung übernehmen, kommt dieser Auftrag in die Nähe von Mord. Aber natürlich wurde das sichergestellt, denn die US-Truppen marschieren ja mit 2.500 Mann in Kundus ein und erledigen den Job. Natürlich ist das sichergestellt. Natürlich ist das sichergestellt. Natürlich ist das sichergestellt. …

Nachtrag:

Angeblich bringen die in Kunduz einmarschierenden Amerikaner Kampf- und Transporthubschrauber mit. Dabei sollen auch Apache sein. Ähnlich wie bei der „Surge“ im Irak soll durch eine große Zahl kleiner Stützpunkte und Patrouillen der Kontakt zur Bevölkerung wiederhergestellt und die Hegemonie der Aufständischen zerschlagen werden. Das deutsche Kontingent soll in diesem größeren amerikanischen Engagement integriert sein. Das klingt erheblich besser als es auf der Verpackung stand.

Taliban bieten Kapitulation an

Members of the Taliban’s leadership council have met secretly with the United Nations representative for Afghanistan to discuss the possibility of laying down their arms, a U.N. official said on Thursday.

Mitglieder des Führungsrats der Taliban haben sich heimlich mit UN-Vertretern für Afghanistan getroffen, um die Möglichkeiten für ihre Kapitulation auszuloten, sagte ein UN-Beamter am Donnerstag.

„They requested a meeting to talk about talks. They want protection, to be able to come out in public. They don’t want to vanish into places like Bagram,“ the official said, referring to a detention centre at the main U.S. military base in Afghanistan.

„Sie haben nach einem Treffen gefragt, um über Verhandlungen zu verhandeln. Sie wollen Schutz, damit sie sich aus der Deckung wagen können. Sie wollen nicht an Plätzen wie Bagram verschwinden“, sagte der Beamte mit Blick auf das Gefangenenlager in der wichtigsten US-Militärbasis in Afghanistan.

(http://www.reuters.com/article/idINIndia-45783420100128)

Nachtrag:

Noch mehr bei Reuters: Warum sollten die Taliban verhandeln?

Noch ein Nachtrag:

Die Taliban-Führer haben die Aussöhnungspolitik der „Besatzer“ rundweg abgelehnt. Sie haben zugleich versichert, ein „Islamisches Emirat Afghanistan“ unter ihrer Führung wolle mit allen Nachbarn in Frieden leben. Die Taliban wollen eine Befreiungsbewegung sein. Sie werden materielle Anreize für etwaige Abtrünnige zu überbieten versuchen. Geld genug dafür haben sie anscheinend. Nutzt das nichts, werden sie zu Terror greifen.

(http://www.welt.de/politik/ausland/article6019896/Eine-Antwort-laesst-die-Afghanistan-Konferenz-offen.html)

Illner und die Sirene

Diese Perspektive unterstütze ich auch, diese Versöhnungsperspektive, aber Versöhnung braucht auch Gerechtigkeit, und[...]

AAAARRRRRRRRRRRRRRRRGH!

Claudio Roth läuft wieder einmal im Fernsehen geistigen Amok. Vor dem Geseier, das mich endgültig zum Abschalten zwang, wollte ihr jemand in einem verzweifelten letzten Versuch erklären, daß man Aufbau und Verhandlungsversuche auch militärisch gegen Sabotage und Mord schützen muß, daß deshalb die Vokabel „kämpfen“ eventuell nicht ganz… ach. Umsonst. Die Heulboje jaulte auf, und ich konnte es einfach nicht mehr ertragen.

Kann bitte irgendwer diese unglaublich, unfaßbar, schmerzhaft dumme, strunzdumme, zum Denken absolut unfähige Sirene, deren Rolle offenbar nur im Zerjaulen jedes Versuchs einer seriösen, vernünftigen Diskussion liegt, über Afghanistan zu einem geschlechtergerechten Versöhnungsgespräch mit lokalen Taliban abwerfen? Die Szene, in der ihr von diesen frühantiken Frauenhändlern der hohle Kopf runtergeschnitten wird, ist das wirklich absolut letzte, was ich jemals wieder von ihr auf einem Bildschirm sehen will.

AAAAAAAAAAAAAAAAAAH!

Verdammt!

Wie kann man so dumm, so dumm, so dumm, so unfaßbar dumm sein?!

Obama immer erfolgreicher

Wie das ZDF gerade berichtete, hat Nordkorea Südkorea unter sporadischen Artilleriebeschuß genommen. Yes, they can! (Shells we believe in)

Zitat des Tages

„Wir werden unsere Personalräte auffordern, der Entsendung nicht zuzustimmen.“

Konrad Freiberg, Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Und wenn dieser Hebel zieht – was dann, Herr Westerwelle? Was dann, Frau Merkel?

Nachtrag:

Sehr lesenswert:

„Ein politischer Deal mit den Taliban würde ihre extremistische religiöse Ideologie legitimieren und ihre geographische Basis in unserer Nachbarschaft ausweiten“, so Kanwal Sibal, ehemaliger Staatssekretär im Außenministerium in Neu-Delhi. Dabei sei es für Indien nicht zentral, ob die Taliban „anti-westlich“ seien, sondern dass sie Süd-Asien destabilisierten.

Obamas „Exitstrategie“ aus Afghanistan, die in Indien bestenfalls als „konfus“ (Kanwal Sibal) betrachtet wird, findet daher in Neu-Delhi keine Freunde. „Pakistan wird (im Falle eines US-Abzugs) natürlich annehmen, dass es die Inder rauswerfen und wieder den Oberherren in Afghanistan spielen kann“, ätzt Vikram Sood, früherer Chef des indischen Auslands-Geheimdienstes Research & Analysis Wing (RAW). Washington versuche „jetzt in 18 Monaten etwas zu erreichen, was in acht Jahren nicht geschafft wurde“. Indien müsse deshalb auf eine „weitere Destabilisierung der Region“ vorbereitet sein sobald die Koalitionstruppen abziehen.

Die Befürchtung ist berechtigt. Denn an den Bedingungen des „great game“ um Macht und Einfluss in Zentralasien hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert. „Pakistan hat die anti-sowjetischen Mudschaheddin und die Taliban unterstützt, damit im Falle eines Konfliktes mit Indien, Afghanistan auf seiner Seite steht und es dessen Land und Luftraum nutzen kann“, so die Experten Barnett Rubin und Abubakar Siddique in einem Bericht für das „US Institute for Peace“ (USIP).

Dieses Konzept der „strategischen Tiefe“ bestimmt auch heute noch das Denken der pakistanischen Armee. Doch der Traum von einem befreundeten Regime in Kabul ging für Islamabad mit dem Einmarsch der USA in Afghanistan Ende 2001 und der Wahl Hamid Karzais zum Präsidenten jäh zu Ende. Pakistan, so der indische Verteidigungsanalyst C. Raja Mohan, wurde damals von Washington gezwungen „seine eigene Schöpfung, das Taliban-Regime, zu strangulieren“.

Ebenso unterstütze die pakistanische Armee nach wie vor die afghanischen Taliban – während sie auf eigenem Staatsgebiet, in Swat und Süd–Wasiristan, gegen die Kräfte kämpft.

„Während alle anderen Nachbarländer Stabilität in Afghanistan wollen – wenn auch nicht unbedingt unter US-Führung – hat Pakistan ein Interesse an der von den Taliban initiierten Instabilität“, sagt Kanwal Sibal. „Die Taliban sind Pakistans Eintrittskarte für strategischen Einfluss in Afghanistan.“

(Britta Petersen für die Heinrich-Böll-Stiftung)

Und wieder einmal: Afghanistan

Was führte im deutschen Verantwortungsbereich des Regionalkommandos Nord dazu, dass die Taliban dieses als „weichen Unterleib“ der Isaf identifizierten und deshalb in die Region Chahar Dareh bei Kundus hineinstießen?

Warum bauten die deutschen Einsatzkontingente zunehmend den militärischen „Schleier“ zum Schutz der zivilen Wiederaufbauteams ab und schützen vor allem sich selbst und nicht die afghanische Bevölkerung in den Dörfern?

Warum zeigen die Deutschen „Präsenz“ vor allem durch mechanisierte Patrouillen, wodurch der Kontakt zur Bevölkerung verloren ging und die Taliban gefahrlos verlorenes Terrain zurückgewinnen konnten? Warum geraten diese „Präsenz-Patrouillen“ auf ihren ausgefahrenen Wegen regelmäßig in Hinterhalte, werden in Gefechte verwickelt und sind in „Notwehrsituationen“ weitgehend nur auf reaktives Verhalten festgelegt?

Was veranlasste den Kommandeur in Kundus, nach der Entführung der beiden Tanklastwagen zum Mittel des Luftschlags zu greifen, statt ein kampfkräftiges Aufklärungskommando auszusenden, obwohl im Feldlager Kundus allein 800 Soldaten stationiert sind?

Warum wird die unter deutschem Befehl stehende Kompanie der Quick Reaction Forces, die im etwa 250 Kilometer entfernten „ruhigen“ Raum um Masar-i-Scharif stationiert ist, nicht in das gefährdete Kundus verlegt?

Welche Einschätzungen der Rolle der Deutschen führten dazu, dass US-General McChrystal 2500 Mann Kampftruppen aus dem umkämpften Regionalkommando Süd in den Verantwortungsbereich der Bundeswehr verlegte?[...]

Nichts kann besser die deutsche Unzulänglichkeit vorführen, als der Zustandsbericht des Gouverneurs der Nordprovinz Kundus, Mohammed Omar: „Die Verbesserung der Sicherheitslage ist allein durch amerikanische Kräfte erzielt worden. Die Bundeswehr ist dagegen wirkungslos.“ Deshalb haben er und der Provinzrat vorgeschlagen, dass künftig „effektivere Länder“ sich um die Sicherheit kümmern sollten.[...]

(Brigadegeneral a. D. Günther Roth in der Welt.)

Jetzt glaubt Außenminister Guido Westerwelle, die Taliban mit Geld zu friedlichen Demokraten erziehen zu können. „Es gibt viele Mitläufer der Taliban-Terroristen, die nicht aus fanatischer Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten sind“, sagt er. Diesen Menschen solle „eine wirtschaftliche und soziale Perspektive für sich und ihre Familien“ geboten werden. „Dafür werden wir auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen.“

Westerwelles Vorstellung ist nicht nur abwegig, sie ist geradezu naiv. Denn was den Taliban am wenigsten fehlt, ist Geld.

Sie verdienen reichlich am Drogenanbau, erpressen Schutzgeld von den besetzten Dörfern und sogar von al-Qaida. Ja, auch Osama bin Laden muss dafür zahlen, dass er sich in den Bergen des Hindukusch verstecken darf und sein Aufenthaltsort nicht verraten wird. Nicht nur im Westen, auch unter Gotteskriegern gilt: Umsonst ist nicht einmal der Tod.

Wie nur stellt sich der Außenminister eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jener Afghanen vor, die sich für Geld von den Taliban abwenden? Sie müssten Tag und Nacht damit rechnen, ausgeraubt und ermordet zu werden. Wer soll sie beschützen? Die vom den Taliban korrumpierte afghanische Polizei? Die von ihnen geschmierten Behörden? Das schlecht ausgebildete Militär? Die Alliierten?

Gute Frage. Die Bundeswehr soll es nach Westerwelles Ansichten ja wohl nicht tun. Mehr als eine Zusatzfinanzierung des Terrors und korrupter Gangs in der Regierungsstruktur wird also wohl kaum dabei herauskommen können.

Nachtrag:

Vom Besserwissen und Bessermachen – Eine Reaktion auf Roth im Bendlerblog.

Lektüretip

When Soviet troops pulled out of Afghanistan in February 1989, many in the United States expected to see the mujahideen quickly topple the pro-Moscow government in Kabul. This did not happen.

Najibullah allowed regional leaders — and, in some cases, former mujahideen commanders — to form their own militias and, with mixed results, to join the regular army. The most successful of these was the Uzbek militia led by General Abdul Rashid Dostum, which formed the 53rd infantry division of the Afghan army.

The departure of Soviet troops — “the foreigners” — weakened ties among various mujahideen factions. Najibullah’s government used long-standing rivalries, along with selective and generous bribery, to drive wedges between militant groups and then take advantage of the fighting that broke out as a result. At the same time, Najibullah received weaponry, food, and fuel from the Soviets, which gave his forces a significant advantage in terms of battlefield firepower and resources.

Finally, Najibullah constructed a nationwide patronage network to dispense the government largesse provided by the Soviet Union. In particular, he kept open the Salang Road — a critical supply route linking Kabul with the country’s south — by striking a series of deals with local villages and elders, who agreed to prevent mujahideen from mounting attacks on supply lines in exchange for a percentage of the goods flowing from the Soviet Union.

The Soviets and their proxy regime in Kabul were hoping for a post-withdrawal settlement under which Pakistan and the United States would stop arming and financing the mujahideen. That did not happen. Some $500 million a year continued to flow to the mujahideen. (In 1991, the United States terminated its aid, while Pakistani and Saudi funding continued.)

Most important, as Najibullah would soon learn, no government in Kabul is safe without Islamabad’s express agreement. As head of the Afghan secret police in the early 1980s, Najibullah sponsored attempts to subvert the Pakistani government and tried to foment a rebellion in the Pakistani province of Baluchistan.

Pakistan’s intelligence services probed for weaknesses at the government’s core. They found a vulnerability at the heart of Najibullah’s rule: in March 1990, Defense Minister Shahnawaz Tanai tried to overthrow Najibullah in cooperation with Gulbuddin Hekmatyar, whom Pakistan preferred as the country’s leader. The coup failed — but it spooked Najibullah, who began to distrust anyone outside of his immediate circle.

Najibullah’s fall from power is a reminder that the fate of the Kabul government is closely tied to what happens in Pakistan. As much as he was able to compromise and negotiate with his adversaries, he ran up against an even stronger opponent in Pakistan, which offered sanctuary to his enemies and a great deal of funding, weaponry, and logistical support to groups that opposed his rule. The road to Kabul lies through Islamabad — and these days even more through Peshawar, where the Pashtun insurgency has its base.

(Nikolas K. Gvosdev in Foreign Affairs,)

Man kann kaum kürzen. Der Artikel ist im Ganzen äußerst lesenswert.

Eine internationale Blamage

Stell Dir vor, alle lachen über Dich, und Du hältst es für Beifall. Stell Dir vor, das freundliche Grinsen in den Gesichtern der anderen Gäste des Staatsempfangs gilt Deinem offenen Hosenstall. Stell Dir vor, Du gehst damit auch noch auf die Bühne und lenkst aller Aufmerksamkeit auf Dich, Deine Hose und Deine  offensichtliche Verwirrung. Stell Dir vor, Du demonstrierst gerade der ganzen Welt Deine außen- und sicherheitspolitische Impotenz und verlangst im gleichen Atemzug einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat:

Der Gouverneur der nordafghanischen Unruheprovinz Kundus hat den dortigen Einsatz der Bundeswehr als „wirkungslos“ kritisiert. Angesichts der schlechten Sicherheitslage in der Region forderte Gouverneur Mohammad Omar mehr amerikanisches Engagement. „Wir haben einen Feind und wissen, dass er uns töten will“, sagte er mit Blick auf die Taliban. „Unsere (deutschen) Freunde beobachten das und retten uns nicht. Nun müssen wir unsere anderen (amerikanischen) Freunde bitten, uns zu retten.“

Omar sagte, er und der Provinzrat hätten vorgeschlagen, dass von den 30 000 zusätzlichen US-Soldaten in Afghanistan 3000 alleine in Kundus stationiert würden. „Wenn man den Terrorismus beseitigen will, sind ernsthafte Handlungen gefragt.“

Die Verbesserung der Sicherheitslage in der Provinz sei allein durch US-Sondereinheiten und afghanische Kräfte erzielt worden. Die Bundeswehr sei dagegen „wirkungslos“ gewesen. Um die Sicherheit in Kundus sollten sich künftig daher „effektivere Länder“ kümmern.

(Welt: Gouverneur kritisiert Bundeswehr als wirkungslos.)

Deutschland und Japan streben einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Beim ersten Japanbesuch von Außenminister Guido Westerwelle vereinbarten beide Länder am Donnerstag, einander dabei zu unterstützen.

(FAZ:  Berlin und Tokio fordern Ständigen Sitz.)

Merkt eigentlich keiner in der Regierung mehr, wie peinlich das ist? Wie schaffen es unsere Diplomaten eigentlich, mit so einem Stand noch auf Empfänge zu gehen und Haltung zu bewahrung? In Washington und Moskau dürfte diese Komödie jedenfalls nur ungläubiges Gelächter auslösen.

Nachtrag:

Um das Problem etwas deutlicher zu machen und ein naheliegendes Mißverständnis zu erledigen, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß die Peinlichkeit nicht so sehr in Deutschlands sicherheitspolitischem Versagen am Hindukusch liegt. Sowas passiert auch ganz anderen Kalibern. Die bodenlose Peinlichkeit liegt darin, daß wir ausgerechnet vor diesem aktuellen Hintergrund einen ständigen Sitz im, ausgerechnet, UN-Sicherheitsrat fordern. Das, nachdem die Amerikaner in Kundus eingerückt sind, um den Job der Bundeswehr zu erledigen, und uns dabei nicht einmal mehr über ihre Operationen in unserem Zuständigkeitsgebiet informieren. Die halten uns für irrelevant. Ein Vorstoß zum UN-Sicherheitsrat, nachdem wir für unsere Sicherheitspolitik gerade erst eine schallende Ohrfeige aus Moskau bekommen haben:

Russlands Botschafter bei der Nato, Dmitrij Rogosin, und der Gouverneur des Gebiets Moskau, Boris Gromow, haben die Nato aufgefordert, die Isaf-Truppen nicht übereilt aus Afghanistan abzuziehen. Die Aufrufe „friedliebender Europäer“, die Truppen des Bündnisses so schnell wie möglich zurückzuführen, seien „pazifistisch und unverantwortlich zugleich“, schrieben die beiden russischen Politiker in einem Beitrag für die Zeitung „New York Times“, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Aus russischer Sicht sei das Mindeste, was der Nato abverlangt werden müsse, die Etablierung einer stabilen afghanischen Regierung und Verhinderung einer „Talibanisierung der gesamten Region“. Bis diese Ziele erreicht seien, müssten die Nato-Truppen unbedingt in Afghanistan bleiben. Kapitulationsstimmung, die sich im Nato-Hauptquartier breitmache und sich hinter humanitären oder pragmatischen Erwägungen verberge, errege in Russland größtes Missfallen.

In irgendeiner Diskussion hat jemand (sinngemäß) diesen schönen Satz getippt: Wer mit den großen Hunden bellen will, müsse beim Pinkeln auch das Bein hochkriegen. Aber wir rutschen zahnlos und ohne Beine auf dem Bauch in die Arena und fordern allen Ernstes, daß uns die Alpharüden als gleichrangig akzeptieren. Und das ist ein unsagbar peinlicher Auftritt, ein echter Stromberg.

Lektüretip

Ich habe schon eine Weile keine Artikel mehr zur Lektüre empfohlen. Jetzt kommt ein Hinweis von Zettel, der es wahrscheinlich in sich hat. Roman Herzog hat erneut einen Text zur Lage und Zukunft der EU geschrieben. Herzog ist Vollbluteuropäer. Was er schreibt, ist keine Propaganda, die dem Projekt schaden soll. Herzog leidet wie viele andere an der antidemokratischen und antirechtsstaatlichen Verfassung der EU, die nicht nur meiner Meinung nach dringend umgebaut werden muß, soll der Staatenbund nicht in Krieg und Chaos scheitern.

Sie glauben, daß ich übertreibe? Wann hat es zuletzt einen zentralistischen Staatenbund gegeben, der seine Mitglieder ohne Krieg oder Chaos in die nationale Souveränität entlassen hätte? Und wenn die EU-Verfassung nicht in Richtung von Gewaltenteilung, ernsthafter Subsidiarität und starker demokratischer Kontrolle umgebaut wird, drohen uns früher oder später ernstzunehmende Unabhängigkeitsbestrebungen.

Das letzte Projekt einer freiwilligen Staatenunion in der Größenordnung der EU war übrigens die Entstehung und Erweiterung der United States of America. Da gibt es viel zu lernen. Und es gilt eine Katastrophe, wenigstens ein katastrophales Scheitern, zu vermeiden, solange man noch kann.

Ich glaube, daß es ein kleiner Anfang ist, ernsthaft überzeugten und klugen Europäern wie Herzog aufmerksam zuzuhören. Oder sie zu lesen. Bitte tun Sie das. Morgen in der gedruckten FAZ.

Wenn der Text online erscheint, werde ich ihn natürlich verlinken. Für Hinweise bin ich dankbar.

Kleine Quizfrage: Irgendwie taucht in meinem Hinterkopf immer wieder der Begriff Union of the States of America auf. Also beinahe die richtige Bezeichnung der USA. Wer zuerst herausfindet, wo dieser seltsame Name herkommt, bekommt von mir ein Geschenk. Insbesondere, wenn ich mich dadurch erinnere, wie der Begriff in mein Gedächtnis gekommen ist.

Nachtrag: Der Artikel ist jetzt doch online. In Zettels kleinem Zimmer kann man diskutieren.

Haiti

Hundreds of thousands of people feared killed in Haiti’s earthquake, prime minister tells CNN.

(CNN-Newsletter)

Ich hoffe, das ist entweder ein Tippfehler oder Übertreibung durch einen nervlich überlasteten Politiker. Der Arbeiter-Samariter-Bund ruft zu Spenden auf:

Spendenkonto ADH: 10 20 30

Bank für Sozialwirtschaft,
BLZ 370 205 00

Stichwort: Erdbeben Haiti

Spendentel.: 0900 55 10 20 30