Landesregierungen und Wirtschaftspolitik
Verfasst von califax am Donnerstag, 1. Oktober 2009
Ein ewiges Ärgernis in der Wirtschaftspolitik aller Bundesländer sind die Verflechtungen von Staatskanzlei und regional stark aufgestellten Konzernen, die immer wiederkehrenden und immer wieder teuren und schädlichen Versuche der Landesregierungen, mit Subventionen und Einmischungen Einfluß auf Konzernpolitik zu nehmen sowie die Tendenz von Landesregierungen, mehr für Imagepflege zu verbraten, als das Land erwirtschaftet.
Ich hätte da mal ein paar Fragen an all die Leute, die sich schon länger mit den Machtstrukturen in Deutschland und mit hehren Theorien beschäftigen:
Welche Möglichkeiten der Wirtschafts- und Sozialpolitik hätte eine Landesregierung denn sonst*? Wie sind die Möglichkeiten eines Bundeslandes, zur Förderung bzw. Entlastung einer bestimmten Region oder Bevölkerungsgruppe Steuern zu senken? Wie sind die Möglichkeiten, eine bestimmte Entwicklung durch regionale Steuererhöhungen zu bremsen und abzuschöpfen?
Ist es nicht eigentlich so, daß die Kompetenz der Landesregierungen hauptsächlich darauf beschränkt ist, für innenpolitische Zwecke Geld auszugeben, während sie selbst keine Steuern erheben dürfen, sondern bei den Einnahmen auf Staatsunternehmen und Bundespolitik angewiesen sind? Wie also soll sich eine Landesregierung bewähren, wenn nicht durch Geldausgeben? Insbesondere da, wo man Steuereinnahmen und Wählerstimmen erhofft – also bei der oft idiotischen Subventionierung von Firmen.
Haben wir es bei den Finanzproblemen der Länder und bei all den widersinnigen Firmenrettungsversuchen, die schon auf Länderebene das Denken unserer Spitzenpolitiker prägen, also vielleicht nicht so sehr mit einem Problem von politischen Überzeugungen und Theorien zu tun sondern eher mit einer durch die Steuerverteilung im Grundgesetz vorgegeben Notwendigkeit?
*Meines Erachtens kann man das eine nicht vom anderen trennen.
