Nichtwähler und politischer Frust
Verfasst von califax am Montag, 8. Juni 2009
Eine gängige und auch von Nichtwählern oft vorgebrachte Begründung für den Verzicht auf die Beteiligung an einer Wahl ist politischer Frust. Man fühlt sich nicht repräsentiert. Man will es „denen da oben“ zeigen. Man „verweigert“ die Wahl.
Jeder hat das Recht, auf die Wahlen zu pfeifen. Es gibt keine Pflicht, sich für Politik zu interessieren. Es gibt aber klügere und dümmere Methoden, sich politisch zu engagieren.
Nichtwähler sind politisch irrelevant. Und das ist auch richtig und gut so. Die Position der Nichtwähler ist die derjenigen, denen es wurscht ist, wer wie regiert. Entsprechend ist das „Wahlverweigern“, das Nichtwählen als Ausdruck politischer Unzufriedenheit ein selten dämliche Methode.
Politik wird nur von denen gemacht, die an der Macht sind. Sie kommen nur durch Wahlen an die Macht und fürchten nur Wahlniederlagen.
Es gibt daher nur zwei Methoden, politische Unzufriedenheit wirksam auszudrücken und die Politik zu beeinflussen: das aktive und das passive Wahlrecht. Wenn die antretenden Kandidaten die gewünschte Position nicht vertreten, muß man in einer existierenden Partei für diese Position kämpfen oder eben gleich eine eigene Partei gründen. Das geht, das tut nicht weh, und man wird dafür auch nicht ins Gefängnis geworfen. Parteien wie EDE, Piraten oder die Newropeans zeigen recht eindrucksvoll, wie schnell man vom Stammtisch auf den Wahlzettel kommen kann.
Wer freiwillig darauf verzichtet, zu wählen oder anzutreten, wird eben weder gewählt noch repräsentiert. Daran ist nichts, was irgendwie kompliziert wäre oder durch theoretische Sichtachsenverbauung verschleiert werden könnte.
Und meine Empfehlung an die Parlamentarier und Wahlkämpfer: Kümmert Euch um Eure Überzeugungen und die Interessen derer, die Euch gewählt haben. Damit seid Ihr schon völlig ausgelastet. Wer etwas anderes will und keinen Kandidaten unter Euch findet, soll selbst antreten. Das ist es nämlich, was Erwachsene tun, wenn sie etwas wollen – Sie kümmern sich drum. Man muß den Ochsen wirklich nicht zur Quelle tragen. Wer aus Durst das Saufen verweigert, hat nicht recht – sondern einfach einen an der Klatsche. ;)
euckenserbe sagte
falsch:
http://fdog.wordpress.com/2008/02/27/demokratie-ohne-wahl-das-parteienoligopol/
califax sagte
Der verlinkte Artikel enthält einiges an Unsinn und taugt nur als Beispiel für Analysen im Elfenbeinturm. Es geht schon damit los, daß behauptet wird, junge Parteien wären durch die etablierten aus der Presse verbannt.
Und das, wo sowohl die Piratenpartei als auch die Freien Wähler seit Monaten Schlagzeilen machen und stetig wachsen.
Die Parteienfinanzierung ist im Übrigen bedeutungslos. Man kann finanzielle Stärke nicht mehr in Wählerstimmen umsetzen, wenn man erst einmal soweit ist, daß die eigenen Inhalte und Überzeugungen bundesweit bekannt sind – also dann, wenn die staatliche Finanzhilfe überhaupt erst einsetzt. Wäre dies nicht so, hätte die Union auch nie regiert. Die SPD war finanziell immer haushoch überlegen und hatte oft zusätzliche massive Unterstützung durch den DGB, konnte diesen Vorteil an Kaufkraft und Manpower aber so gut wie nie in Wahlerfolge umsetzen. Die notorisch klamme Union hat die meisten Kanzlerwahlen gewonnen. Diese „Markteintrittsbarrere“ existiert also in der Wirklichkeit gar nicht.
Daß man aber eigene Überzeugungen zunächst einmal mit eigenem Geld aus eigenem Vermögen oder eigenen Spendensammlungen veröffentlichen muß, ist nun wirklich kein Makel.
Put your money where your mouth is!
Da das Internet inzwischen die Möglichkeit bietet, Druckkosten in großem Ausmaß zu sparen, ist der Investitionsaufwand für Propaganda und Spendenaufrufe noch einmal enorm gesunken. Siehe Piratenpartei, siehe Unterschriftenkampaigne gegen Internetzensur.
Und drittens ist die Pöstchenwirtschaft der Parteien keine „Markteintritsbarriere“ sondern eine propagandistische Steilvorlage für Parteien, die noch nicht am Kuchen teilhaben dürfen. Siehe Freie Wähler in Bayern. Zumal die meisten verkungelten Posten und Pöstchen keine Wahlkampfrelevanz haben sondern nur parteiintern zur Belohnung und Wegbeförderung von Getreuen und Unangenehmen dient.
Man kann natürlich argumentieren, der letzte Unionskanzler wäre ein Opfer der linken Medienmacht geworden – Aber erstens werden Zeitungen nicht nach Proporz bestückt, wir reden hier also nur nur vom ÖR, und zweitens ist die schiere Dauer der Amtszeit von Kohl doch ein deutliches Zeichen dafür, daß diese linke Medienmacht bei weitem nicht so mächtig sein kann, wie behauptet wird.
Man addiere noch das Scheitern von Rot-Grün. Wirklich verdammt mächtig, ne?
Und auch vor den Freien Wählern gab es schon mit den Republikanern und Bündnis 90 erfolgreiche Parteigründungen.
Die Realität straft den Artikel Lügen. Das beschriebene Phänomen, existiert nicht. Die beschriebenen Ursachen des beschriebenen Phänomens stimmen nicht mit der Realität überein. Der Artikel ist im Kern unsinnig und wirklichkeitsfremd.
Sowas passiert, wenn man sich mit theoretischen und ideologischen Konstruktionen den Blick aus dem Fenster zubaut.