Sarkozys großer Ritt und die Folgen

Es gibt in der westeuropäischen Politik und in den journalistischen Kommentaren immer wieder eine Haltung, die ich nicht verstehe. Daß es nämlich nur wichtig ist, zu reden – egal über was. Und daß es vor allem darauf ankommt, sich zu einigen – egal auf was. Und daß man sich grundsätzlich bis zur Selbstaufgabe darum bemühen muss, Unterschriften unter einen Vertrag zu bekommen – egal, von wem dieser Vertrag dann eigentlich was genau verlangt.

Und nur mit dieser seltsamen Haltung, die den Gegenstand ignoriert, um den es eigentlich gehen sollte, ist Sarkozys Blamage im Georgienkrieg überhaupt zu erklären. Sicher ist er wie ein dummer Kavalleriegeneral vorgeprescht. So wie er das mit seiner Kombination aus Hyperaktionismus und Geltungsdrang immer tut. Aber wenn er dabei nicht auch denken könnte, wäre er nicht Präsident geworden. Erst mit dieser westeuropäischen Dummheit, mit diesem unerschütterlichen Glauben, es sei völlig irrelevant, worüber man mit welchem Erfolg verhandele, sofern man nur überhaupt Verhandlungen führe, ergibt die Sache den katastrophalen Fehlschlag, den sich die europäische Beschwichtigungsdiplomatie in den letzten Tagen geleistet hat.

Was ist dieser Fehlschlag?

Vor dem mit Sarkozy ausgehandelten Abkommen gab es eine völkerrechtswidrige Invasion Georgiens. Jeder Georgier hatte das Recht zum bewaffneten Widerstand. Die Russen zerstörten planmäßig Georgien, isolierten Tiflis, halfen Osseten und Abchasen, weitere georgische Gebiete zu annektieren, okkupierten fast das ganze Land und zerschnitten alle Verkehrswege. Sie mussten sich dazu auf die Bestrafung der Georgier und auf den völlig unglaubwürdigen Schutz georgischer Minderheiten berufen. Beides völkerrechtswidrig.

Seit dem Abkommen zerstören sie planmäßig Georgien, isolieren Tiflis, helfen Osseten und Abchasen, weitere georgische Gebiete zu annektieren, okkupieren fast das ganze Land und zerschneiden alle Verkehrswege. Aber diesmal berufen sie sich auf ein Abkommen, das Sarkozy ausgehandelt und Saakaschwilli unter diplomatischem Druck akzeptiert hat.

Das Abkommen hat nicht nur die Lage nicht verbessert – selbst dann wäre es ein Fehlschlag. Es hat die Lage auch noch verschlimmert, in dem es dem Kreml eine Lizenz für die Okkupation und völlig beliebige Aktionen, inklusive militärischer Operationen, in ganz Georgien erteilt. Währenddessen haben die georgischen Truppen eine unmögliche Bedingung zu erfüllen. Sie sollen in ihre üblichen Stationierungsorte, also die Kasernen, zurückkehren. Dazu müssten sie durch russische Straßenblockaden, über verminte Wege, über gesprengte Brücken in zerstörte oder von den Russen besetzte Militärstützpunkte.

Vladimir Socor ist ein Autor, den ich mir merken muss. Er hat zwei interessante Analysen geschrieben,  die das ganze Ausmaß dieser diplomatischen Selbstverstümmelung aufzeigen:

Zum einen zeigt er, wie der Kreml jetzt Georgien zerlegt. Ein Filetstück hier, eines da. Das Land wird praktisch zerschlagen. Die formelle Rechtfertigung liefert der Vertrag. Zum anderen zeigt er Punkt für Punkt, wie der Vertrag, den Sarkozy so stolz präsentierte, die vollständige Niederlage der europäischen Diplomatie enthält.