Die Russen brauchen Tiflis gar nicht einzunehmen. Das wäre nur verlustreich. Sie haben es durch die Bedingungen des “Waffenstillstands” und das Ausmaß der “Demilitarisierten Zone” (Gori!) militärisch, polizeilich und verwaltungstechnisch vom Rest des Landes isoliert.
Die von den Russen eingerichtete Pufferzone reicht im Osten offenbar bis 50Km vor Tiflis, also in die Gegend von Kaspi, und im Westen bis zur zweitwichtigsten Stadt Poti mit ihrem Hafen. Senaki gehört als wichtiger Militärflughafen, Verkehrsknotenpunkt und Kommunikationsknotenpunkt natürlich auch dazu. Weiterhin war bei den Verlautbarungen über die Waffenstillstandsvereinbarung bisher nicht die Rede von den Separatisten. Nur, daß die Georgier nicht auf die schießen dürfen und ihren Kasernen zu sitzen haben.
Man kann das kämpfen jetzt also den Guerrillas überlassen und jedesmal massiv in ganz Georgien zuschlagen, sobald georgisches Militär auch nur Selbstverteidigung ausübt. In Abchasien ist entsprechend eine erfolgreiche Kampigne zur Vertreibung der georgischen Bevölkerung im Gange. In den Dörfern rund um Südossetien wird geplündert und gebrandschatzt.
Das ist eine Okkupation, die nicht Okkupation heißt.
Noch besser: Nominell sind die Georgier weiterhin selbst dafür verantwortlich, die staatliche Authorität auszuüben, werden aber durch die Bedingungen und marodierende Separatisten effektiv daran gehindert.
Da die Russen aber
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wenigstens derzeit nicht selbst die Verwaltung und Polizei übernehmen werden (Souveränität Georgiens wurde bestätigt, und außerdem wäre ein vom Kriegsvölkerrecht legitimierter Guerillakrieg möglich) und
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die „Friedenstruppe“ nicht für Kriminalitätsbekämpfung oder Behinderung der Separatisten zuständig ist (sondern nur für das Einklemmen der georgischen Streitkräfte und den Schutz von Verwaltungsgebäuden),
entsteht ein Machtvakuum, in dem marodierende Banden ein Goldenes Zeitalter erleben könnten.
Es ist eine Okkupation, die nicht Okkupation heißt, und die auch nicht die Verpflichtungen einer Okkupation zur Verwaltung und Sicherung der okkupierten Gebiete beinhaltet.
Und für alle resultierenden Kämpfe zwischen Georgiern und Russen wird man den Georgiern die Schuld in die Schuhe schieben.
Raffiniert.
Nachtrag: Der nächste Schwung Nachrichten klärt sich allmählich. Die georgische Polizei darf nach Gori zurück. Herumliegende Munition und Blindgänger werden gesprengt. Die Russen werden sich also im Westen auf Tschinwali und in die umliegenden Berge zurückziehen.
Es fehlt aber noch eine Kleinigkeit: Warum die Absperrung von Gori? Warum wurden die Journalisten herausgetrieben? Und was ist in Poti los?
Nachtra No.2:
Nachtrag No.3:
While awaiting an international mechanism, Russian peacekeeping forces will implement additional security measures (six month)
Punkt 5 des sogenannten Friedensplans, den Sarkozy unter öffentlicher Demütigung durch die Russen ausgehandelt hat.
Das ist eine vertragliche Basis für eine Okkupation für die nächsten 6 Monate. Bis dahin war es eine völkerrechtwidrige Invasion. Sarkozy hat erreicht, daß sich die Russen, bei allem, was sie in der Gegend tun, auf diese Vereinbarung berufen können.
Damit hat er die rechtliche Absicherung für die bereits stattfindenen Verbrechen an der Zivilbevölkerung in ganz Georgien geschaffen.
Theoretisch könnte man damit auch einen Angriff auf Tiflis rechtfertigen. Tatsächlich findet derzeit nach allen Presseberichten bereits das statt, was man aus Tschetschenien kennt, und was bereits 1993 in Sochumi vorexerziert wurde. Nach letzten Berichten wird als nächste Stadt Kutaisi einen Eindruck von den russischen „Sicherheitsmaßnahmen“ bekommen.
Und ich glaube leider zu wissen, was die Reporter und UN-Helfer in Gori nicht sehen sollen.
