Todesstrafe

Beer7 hat etwas veröffentlicht, daß in weiten Teilen Europas skandalös  wirken muss, nämlich eine Argumentation für die Hinrichtung arabischer Terroristen. Anlaß für ein Selbstgespräch.

Bei Diskussionen um die Todesstrafe werden meist drei Dinge vermischt, die man möglichst getrennt betrachten und bewerten sollte. Natürlich beeinflussen sich diese drei Aspekte gegenseitig sehr stark. Ich glaube aber, daß man viel gewinnt, wenn man sie als unterschiedliche Blickwinkel auf das Problem behandelt und jeden dieser Blickwinkel gleichberechtigt mit den anderen Blickwinkeln nutzt, um ein besseres und umfassenderes Bild zu bekommen.

Das eine ist nun also die Todesstrafe als Instrument der Bestrafung gegen Feinde der Gruppe. Sie soll schwächend und angsterzeugend nach außen wirken. Das zweite ist der Drang zur  Maximalstrafe als Mittel der Rache und der sozialen Selbstvergewisserung. Hier soll die Strafe stärkend und heilend nach innen wirken. Das dritte ist die Bekämpfung von Feinden zur Beseitigung von Gefahrenquellen oder Widerständen.

Die Wirkung nach außen dient der Abschreckung und folgt der Ausgrenzung. Der Beschuldigte und ähnlich gelagerte Fälle werden als außerhalb der Gesellschaft stehend dargestellt. Kommen sie aus den eigenen Reihen, werden sie fremdgemacht – das Bild vom Wolf, den man nichtsahnend aufgezogen habe, ist typisch. Steht der Beschuldigte erst einmal als Feind außerhalb der eigenen Gruppe, fällt es leichter, ihn zu bestrafen. Es ist daher eine typische Strategie von Verteidigern, diese Ausgrenzungsmethoden zu unterlaufen. Sie versuchen alles, um den Beschuldigten als Mitglied der urteilenden Gruppe darzustellen und appellieren dann an die sozialen Bindungskräfte: Mitleid, Großmut, Vergebung. Beschuldigte aus verfeindeten Gruppen haben von vornherein schlechte Chancen.

Die Todesstrafe soll in diesem Kontext abschrecken. Sie soll eigentlich nur drohen und damit potentielle Feinde der Gruppe (auch und gerade solche innerhalb der Gruppe) davon abhalten, aktive Feinde der Gruppe zu werden. Diese Abschreckungshoffnung ist eine Illusion. Tatsächlich gibt es eine Minimalstrafe, unterhalb  der sich Verbrechen lohnt. Es gibt die Notwendigkeit, Abschreckungsmaßnahmen in ihrer Härte zu staffeln, um auch bei Bestraften und relativ Unbeteiligten an das Gerechtigkeitsgefühl zu appellieren und so für die Akzeptanz der Strafe zu werben. Und es gibt die Abschreckungswirkung einer hohen Aufklärungs- und Bestrafungsquote. Es gibt aber offenbar keine wirksame Eskalation über ein nur schwammig zu fassendes hohes Strafmaß hinaus. Irgendwann geht mit einer weiteren Strafverschärfung einfach keine Abschreckungsverstärkung mehr einher. Diese Schwelle ist weit vor der Todesstrafe bei langjähriger Gefangenschaft erreicht.

In diesem Sinne ist die Todesstrafe nicht nur zwecklos. Sie kann nicht nur dem Risiko einer irreversiblen Fehlentscheidung keine Vorteile entgegensetzen, sondern ihr moralischer Absolutheitsanspruch behindert auch noch die nachträgliche Suche nach möglichen Alternativschuldigen. Denn wer will die Verantwortung für die Hinrichtung des Falschen übernehmen? So werden Feinde noch ermutigt, indem man ihnen zeigt, daß sie durchaus entkommen können. Es werden eventuell Unschuldige umgebracht. Gefangene kann man freilassen. Tote bleiben tot. Gleichzeitig erzeugen erkannte oder gemutmaßte Fehlurteile Feindschaft. Und schließlich wird die Ermittlung von Systemfehlern erschwert, da eine kritische und strenge Überprüfung eben solche Fehlurteile zutage fördern könnte.

Die Wirkung nach innen dient der Selbstvergewisserung. Indem man von der ersten Gefangennahme über den Gerichtsprozeß mit möglichen Akten von Milde bis hin zur unerbittlichen Bestrafung oder Begnadigung Macht ausübt, überwindet man das Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit, das die bestrafte Aktion ausgelöst hat. Man kommt aus der Defensive, aus der Handlungsweise des bedrohten Beutetiers und wird wieder zum aktiv Handelnden. So holt man sich psychologisch die Entscheidungsgewalt und das Gefühl von Kontrolle und Sicherheit zurück. Die Strafe dient also nach innen auch als Medikament. Zu diesem Gebiet gehört auch der Rachedurst. Indem man selbst zum Täter wird, soll die Demütigung durch das Erleiden der vorhergehenden Tat ausgeglichen werden. Es gilt, eine Scharte auszuwetzen und einen oft als besonders heimtückisch und gefährlich empfundenen Feind loszuwerden.

In diesem Konflikt „Wir Anständige gegen die Verbrecher“ wird der Zusammenhalt der Gruppe gefestigt. Jeder erhält die Möglichkeit, seine Loyalität zum Gruppenkonsens zu bekennen. Durch Ausgrenzung und Bestrafung wird der Gruppenkonsens über das Individuum gestellt und so gestärkt. Niemand steht über dem Gesetz. Diese Wirkung nach innen darf nicht unterschätzt werden. Sie ist für den Erhalt des Friedens in einer Gruppe außerordentlich wichtig, denn sie ersetzt das Notrecht des Einzelnen, aus welchem die Gerichtsbarkeit ja auch erst entstanden ist. Erst haben die Starken begonnen, Schwächere zu beschützen, dann begann man auch die Starken unter den Gruppenkonsens zwingen. Das war die Entstehung des modernen Rechtstaates.

Wird nun das Sicherheitsgefühl der Gruppe immer und immer wieder besonders stark geschädigt, werden fast automatisch Rufe nach immer höheren Strafen laut. Man möchte instinktiv das Problem durch Eskalation der Gegenmaßnahmen bekämpfen. Gleichzeitig muss ein wachsendes Gefühl der Demütigung und Ohnmacht mit immer stärkeren Dosen von Machtdemonstration bekämpft werden. Das Medikament kann hier wie eine Droge zu Gewöhnungseffekten führen. Die Dosis muss kontinuierlich gesteigert werden und liegt bald weit über dem Maß, welches bei Betrachtung der Wirkung auf den äußeren Anlaß der Medikation noch vernünftig wäre.

Entsprechend lassen sich Umfragen zur Akzeptanz der Todesstrafe auch sehr leicht durch Fragestellung und Befragungszeitraum manipulieren. Findet die Befragung in kognitiver Nähe zu einem Verbrechen statt, dessen Ausmaß und Häufigkeit besonders starke Ohnmachtsgefühle erzeugt, findet die Todesstrafe besonders viele Befürworter. Typisch ist auch der häufig geäußerte Vorschlag zur Bestrafung von Sexualtätern: Kastrieren oder Hinrichten. Wir töten unsere Feinde, um uns selbst von unseren Ängsten zu erlösen.

Man bemerkt diese Wirkung unter anderem auch an den Unterschieden zwischen der amerikanischen und der deutschen Strafjustiz. Die Todesstrafe wurde in den USA aufgrund des Willen der Bevölkerung eingeführt, nach dem die politische Elite ihre Abschaffung beschlossen hatte. In Westdeutschland wurde die Todesstrafe von der politischen Elite gegen die Bevölkerungsmehrheit abgeschafft, um Nazis vor dem Galgen zu retten. Die USA haben ein sehr basisdemokratisches System – Staatsanwälte, Polizeiposten, viele wichtige Justizposten werden in offenen Wahlkämpfen besetzt. Viele Urteile werden nicht von professionellen Richtern sondern von Laienjuries aus der lokalen Bevölkerung gefällt. Deutschland hat dagegen ein Elitesystem, in dem die Bevölkerung eigentlich nur als Zuschauer beteiligt wird. Schöffen dürfen  den Finger heben und etwas anmerken – als Stimme des einfachen Mannes. Entscheiden dürfen sie wenig. Alle wichtigen Posten werden von oben besetzt. Personalentscheidungen sind eigentlich nie ein wirklich wichtiger Bestandteil kommunaler und regionaler Wahlkämpfe. Dieser Unterschied wirkt unter anderem über den Einfluß, den der innere gruppenstärkende Aspekt auf die verhängten Strafen hat.

Der dritte Aspekt, also die sachlich begründete Vernichtung eines Feindes, spielt natürlich bei der inneren Wirkung der Todesstrafe eine schlimme Rolle. Die Versuchung, Maximalstrafen durch Hinweis auf ihre Endgültigkeit zu rechtfertigen, ist groß und teuflisch. Dennoch gibt es, wenn man sich von den innergesellschaftlichen Mechanismen auch nur leicht lösen kann, gute Gründe für manche Hinrichtungen. Es sind die selben Gründe, die für das Töten im Krieg sprechen.

Als Saddam Hussein hingerichtet wurde, geschah das gegen den Willen der US-Regierung. Es geschah auch gegen den Willen vieler Opfer seiner Terrorherrschaft, denn man hatte das ganze Ausmaß seiner Verbrechen vor Gericht noch nicht einmal angekratzt. Viele Iraker protestierten, weil sie verlangten, auch die an ihnen verübten Verbrechen müssten vor der Vollstreckung verhandelt werden. Die Wirkung nach innen war also unbefriedigend. Das Bedürfnis nach Rache und Machtdemonstration wurde durch die frühe Hinrichtung verletzt. Die Wirkung nach außen war sowieso nicht vorhanden. Selbstmordattentätern kann man mit Todesstrafen nicht drohen. Für viele von Saddams Anhängern war die Herrschaft ihres Anführers gefährlicher als es die Zeit nach seinem Sturz je sein konnte. Es ist der dritte Aspekt, der hier wirkt. Es gab zunehmende Gerüchte über eine geplante Befreiung Husseins. Es gab Gerüchte über Pläne, ihn durch Geiseln freizupressen. Es gab in den europäischen Medien immer mehr Berichte und Kommentare, wonach es nicht nur besser sondern auch unausweichlich sei, Saddam wieder an die Macht zu bringen. Und es gab westliche Politiker, die genau dies forderten. Unter diesen Umständen führte an der schnellen Hinrichtung Saddam Husseins kein Weg mehr vorbei. Es wurde einfach zu gefährlich, ihn noch länger am Leben zu lassen.

Man kann diese drei Aspekte auf Spickzettelformat bringen:

1. Wir töten, um zu drohen.

2. Wir töten, um uns selbst zu heilen.

3. Wir töten, um Konflikte zu beenden.

Beer7 argumentiert vor allem mit dem dritten Aspekt für die Todesstrafe, so wie man überlegt, ob man einen feindlichen Bunker angreift oder umgeht. Das ermöglicht eine sachliche Betrachtung der Situation. Eine mögliche kontroverse Debatte müsste mit sachlichen Analysen und Prognosen des Schaden-Nutzen-Verhältnisses geführt werden, wenn sie nicht zu hektischem Schattenboxen ausarten soll.

Nachtrag: Zettel nimmt den langen Weg, um darauf hinzuweisen, daß man mit der Betrachtung von Gruppenmechanismen bestimmte Dinge in der Psyche des Individuums nicht erfasst bzw. wegabstrahiert. Er erwähnt die Faszination, die am Tod hängt und das Grauen, daß wir dabei empfinden. Davon lebt ja ein beachtlicher Teil unserer Kultur. Kinder erzählen Gruselgeschichten von Toten Gruselfilme verkaufen sich prächtig. Manche Menschen empfinden bei der Ausübung von Macht und Gewalt sexuelle Lust. Das Thema lässt sich beliebig erweitern. Aus jedem Blickwinkel sieht man andere Facetten und neue Details. Ich  denke schon länger darüber nach, mir mal etwas Literatur über Kriminalpsychologie zu besorgen. Hat jemand Tips?