Panorama
Verfasst von califax am Donnerstag, 15. Mai 2008
Kommentare sind zu dieser Presseschau eigentlich nicht nötig. Gründliches Lesen freilich schon. Man kann ja schlecht Vollzitate bringen. Auch wenn es wieder mal knapp dran ist. ;)
Die Sozialdemokraten überlassen die Menschenrechtspolitik zunehmend der Union – und verraten so ihre Tradition.
Seit 2005 hat es die SPD nicht geschafft, sich aus der Denkschule Gerhard Schröders zu verabschieden. Als Gasprom-Vertreter redet er heute die Menschenrechtsverstöße in Russland klein und schön. Es ist jene Realpolitik, die Altkanzler Helmut Schmidt gerne in seinen Interviews pflegt, und die ihr schon früher nicht gut bekam. Auch vor dem Fall der Mauer pflegte die SPD lieber den Dialog mit den Mächtigen in der DDR statt mit den Bürgerrechtlern – bis auf wenige rühmliche Ausnahmen.
Als der schöne Schein der Stabilität im Osten zusammenbrach, waren die Sozialdemokraten sprachlos. Geschichte rächt sich manchmal. Heute muss die SPD mit einer Ostdeutschen im Kanzleramt auskommen.
Die gefährliche neue Feigheit der SPD
Der Vorwurf gegen den Juristen: In seinem Vortrag habe sich eine “ungehemmte Verbrüderung mit der terroristischen Hamas und antizionistische Ressentiments” gefunden. Paech habe Raketenangriffe der Hamas auf Israel aus dem Gaza-Streifen als “Neujahrsraketen” sowie “Logik der Eskalation” bezeichnet. Dort, wo die Hamas regiere, sei es sauber und sicher, wird der Referent zitiert.
Trotz der mageren Mitgliederzahl – die KPF versuche derzeit massiv das neue Parteiprogramm zu beeinflussen, heißt es laut “Bild”-Zeitung im neuen Bericht des Verfassungsschutzes (mehr…), der am Vormittag offiziell vorgestellt wird. Die Kommunisten selbst nennen in ihrer jüngsten Mitteilung “das Wirken für die Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem” als eine Schwerpunktaufgabe in der Programmdiskussion. “Das schließt auch den gegen den Zeitgeist gerichteten Umgang mit den bisherigen Erfahrungen des Sozialismus ein”, heißt es im Beschluss der Bundeskonferenz der KPF vom April weiter.
Neben der KPF unterstellt der Verfassungsschutz auch dem kleineren “Marxistischen Forum” (MF) “offen extremistische Strukturen”. KPF und MF wirken beide im 2002 gegründeten Geraer Dialog/Sozialistischen Dialog (GD/SD) mit, den die Geheimen als “Sammelbecken der extremistischen Kräfte” sehen. Dass die Verfassungsschützer derartige Charakterzüge der Partei Jahr für Jahr aufdecken, erzürnt die Linke schon lange. Eine “Unverschämtheit”, wetterte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, Fraktionsvize Bodo Ramelow witterte eine “gezielte Kampagne der Regierenden”, frei nach dem Motto: “Der Feind steht links.”
Vor dem Parteitag: Richtungsstreit entzweit Linke
»Jeden Tag kommen bei mir zwei oder drei Ausländer vorbei, die Kekse mitbringen und mit Waisenkindern spielen wollen«, erzählt die 24-jährige Pon Kaknika, die im Informationszentrum der NGO »Friends« in der Stadtmitte von Phnom Penh Auskunft gibt. Die Hilfsorganisation, so heißt es in den Broschüren, »arbeitet täglich mit 1800 marginalisierten Kindern in ganz Kambodscha«. Längst nicht alle davon sind Waisen. Viele haben den Kontakt zu ihren Eltern verloren, betteln auf den Straßen, schnüffeln Klebstoff, arbeiten in Bordellen, sind HIV-positiv.
Um diese Kinder auszubilden, betreibt Friends mit 240 kambodschanischen Mit-arbeitern zehn Lehrbetriebe, darunter ein Restaurant, eine Autowerkstatt und einen Beauty-Salon. »Wie können da Freiwillige helfen?«, fragt eine Mitarbeiterin. »Die halten unsere Kinder doch nur vom Lernen ab.« Sogar Englischunterricht von Muttersprachlern sei wenig effektiv, wenn die Ausländer nicht auch Khmer sprächen. »In der Vergangenheit hatten wir außerdem eine Menge Probleme mit Pädophilen«, fügt Kaknika hinzu. Auch deshalb gilt bei Friends nun der Grundsatz: Freiwilligen ist der Kontakt zu Kindern verboten.
Die Schleusentore, durch die diese Millionen ins Land fluten, sieht, wer in Phnom Penh im Stadtviertel Boeung Keng Kang die 294. Straße entlangläuft. Die Hilfe wird aus kolonialen Villen verteilt, vor denen bullige Geländewägen parken. An nahezu jeder Gartenmauer klebt die Plakette einer NGO. Hausnummer 13: Welthungerhilfe, zwei SUVs. Hausnummer 61: Humanitarian Mine Action MAG, drei SUVs. Hausnummer 69: Japan Team of Young Human Power, zwei SUVs.
Helfen können die Jugendlichen in Kambodscha wenig, davon ist auch Minko überzeugt. Seine NGO verzichtet seit Anfang des Jahres vollkommen auf Freiwillige. »Die Probleme in Entwicklungsländern sind so verdammt komplex – die kann niemand in zwölf Monaten kapieren«, sagt er. Als Bei-spiel erzählt Minko von der jungen Deutschen Romy, die am »Mutter-Teresa-Syndrom« litt. Am Ende verschenkte sie sogar ihren Laptop an einen der Mitarbeiter, was den Neid aller anderen Helfer provozierte – und schließlich Minkos ganzes Büro in Aufruhr versetzte.
“Israel hat nicht mal Grenzen. Wie soll ich es da anerkennen? Das geht nicht.”
“Mit seiner Forderung nach Solidarität mit Israel begibt sich Gysi in die feine Gesellschaft der Kriegstreiber. Sollte seine Position in der Linkspartei mehrheitsfähig werden, würde das auch einen dramatischen Bruch mit der bisher eingenommenen Haltung der Äquidistanz zu den nahöstlichen Konfliktparteien bedeuten.”
Vor allem die trotzkistischen “Linksruck”-Kader, die geschlossen in die “Linke” eingetreten sind und sich der parteiinternen Gruppe “Marx 21″ nahe fühlen, schäumen über Gysis Rede – allerdings hinter verschlossenen Türen. Wer etwa die “Marx 21″-Unterstützerin Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der “Linken”, auf die Gysi-Rede anspricht, hört, man sei übereingekommen, eine Position erst innerparteilich zu klären. Diese Sprachregelung wirkt bis weit nach unten. So sagt auch Irmgard Wurdack, Sprecherin der Partei in Berlin-Neukölln, ein vereinbartes Interview ab – die dortige Organisation ist fest in den Händen von “Marx 21″.
Immerhin hat Wurdack Ende April Norman Paech, den außenpolitischen Sprecher der “Linke”-Fraktion im Bundestag, einen “politischen Reisebericht” zu Palästina vortragen lassen. Dabei verharmloste Paech, der seit Jahren dafür eintritt, mit Hamas zu verhandeln, nach Augenzeugenberichten von BAK-Shalom-Mitgliedern die Raketenangriffe dieser Terrororganisation auf Israel als “Neujahrsraketen”.
Viel Applaus erhielt etwa ein Zuhörer nach seiner Bemerkung, er könne nicht verstehen, dass Paech sich für das Existenzrecht Israels ausspreche.
Offensiver ist Gysis Fraktionskollegin Ulla Jelpke, die der taz mitteilte: “Ich halte es für legitim, gegen Zionismus zu sein.” Im Jahr 2006 hatte Jelpke bei einer antiisraelischen Demo vor Hisbollah-Fahnen zu Israels Libanonkrieg gesagt: “Wer angesichts dieser Massaker und angesichts dieser sinnlosen Zerstörungswut noch einen Hauch von Verständnis für die israelische Politik aufbringt, macht sich zum Mittäter, zum Komplizen von Mord und Terror.”
Der 27-jährige Politikstudent dreht Gysi von den Füßen auf den Kopf: “Ich meine, das Problem in dieser Debatte ist die Tabuisierung der Unterdrückung der Palästinenser.”
Die Bundessprecher von BAK Shalom, Benjamin Krüger und Christin Löchner, fordern wegen dessen “ungehemmter Verbrüderung mit der terroristischen Hamas und antizionistischen Ressentiments” seinen Rücktritt: “Norman Paech ist als außenpolitischer Sprecher der ,Linken’ untragbar geworden.” Steininger nennt das schlicht “Blödsinn” von “einigen wenigen Randfiguren im Verband”. Der BundessprecherInnenrat der Linksjugend warnte die Mitglieder, die Erklärung von BAK Shalom vertrete nicht die Position des Verbandes.
Nachtrag:
Kuba forderte Geld respektive die Erhöhung der Entwicklungshilfe von 0,4 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts; der Gesandte aus Haiti wollte wissen, warum in Schweizer Haushalten die Verbreitung von Feuerwaffen so hoch sei wie sonst kaum irgendwo auf der Welt, wo doch gleichzeitig die Selbstmordrate bei Jugendlichen sehr hoch sei; Indien monierte das Fehlen eines Gesetzes gegen Sklaverei; und verschiedene andere Nationen forderten eines gegen die Folter. Während rätselhaft blieb, warum die Schweiz ausgerechnet einen Anti-Sklaverei-Erlass braucht, wurde der Ruf nach einem Anti-Folter-Gesetz schnell verständlich.
So äusserten sich die meisten Redner besorgt über zunehmende Fremdenfeindlichkeit, Ausländerdiskriminierung und rassistische Stimmung. Islamische Länder wie Ägypten, Katar, Marokko beklagten die menschenrechtswidrige Diskriminierung ihrer Religion, um wie gewohnt eine angeblich zu weit gehende Meinungsfreiheit zu unterstellen. Russland wunderte sich, dass in der Schweiz Parteien mit unverhohlen rassistischer Gesinnung legal seien; Nigeria sah in der Tatsache, dass die meisten Redner das Thema Rassismus und Xenophobie angesprochen hätten, den Beweis, dass Rassismus und Xenophobie eine Realität in der Schweiz seien; und der Feminist aus Kanada wusste gar von exzessiver, rassistisch motivierter Polizeigewalt gegen Ausländer zu berichten.
Eine Bündelung dieser Meinungen lieferte der Gesandte des Irans. Er drückte zuerst seine Befriedigung darüber aus, dass die Schweiz in ihre neue Verfassung den Zusatz aufgenommen habe, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich seien. Dann äusserte er aber seine starke Besorgnis über die «Vorfälle rassistischer Intoleranz» und die «anhaltenden feindseligen Einstellungen gegenüber Schwarzen und Muslimen», die «wir in den jüngsten Jahren beobachtet haben». Angesichts der Fälle von «Misshandlung und Folter» in «Polizeigewahrsam» und bei «Verhören» müsse man festhalten, dass die Kantone bei ihrer Aufgabe, die Polizei zu kontrollieren, versagt hätten. Und auch der Frauenhandel, die Prostitution, die sexuelle Ausbeutung und die Gewalt, welche Migrantinnen in der Schweiz riskierten, erfüllten ihn mit Sorge. Aber niemand sei perfekt, munterte der Mann aus dem Gottesstaat, wo mutmassliche Ehebrecherinnen in einen Leinensack gesteckt, in eine Grube gestellt und mit gezielten Steinwürfen an den Kopf getötet werden, die Schweiz auf. Der Weg zur Verbesserung sei der «genuine und konstruktive Dialog». Ein Dialog, wie «er bereits existiert» zwischen der Islamischen Republik Iran und der Schweiz. Beide Partner «versuchen einander zu helfen», um die Menschenrechtssituation in ihren Ländern zu optimieren.
