Pressepanorama zu Unionsstrategiepapier und AWACS-Urteil
Verfasst von califax am Mittwoch, 7. Mai 2008
Vom Presseecho zur Debatte hier die Zeitungsartikel, die ich am lesenswertesten fand (in aufsteigender Wertung):
Amerikanisierung! Unzeitgemäß! Keine Chance! Die SPD machte mit der Opposition Front gegen das Strategiepapier der CDU-Fraktion zur Sicherheit. Und musste sich von der Union daran erinnern lassen, dass Rot-Grün die Bundeswehr ohne Uno-Mandate in Krisengebiete geschickt hat.
(In SPIEGEL Online: Nationaler Sicherheitsrat: SPD und Opposition blasen zur Jagd auf einen Papiertiger.)
Das Parlament gestärkt, den Polit-Diskurs angeheizt: Das Urteil des Verfassungsgerichts hat den Awacs-Einsatz der Bundeswehr während des Irak-Kriegs als verfassungswidrig beurteilt. Das hat Auswirkungen auf zukünftige Beschlüsse – und das Sicherheitspapier der Unionsfraktion.
(In SPIEGEL Online: Polit-Poker nach Verfassungsurteil.)
Mit der Awacs-Entscheidung haben sich die Verfassungsrichter zusammengerissen und den Parlamentsvorbehalt wieder groß und laut proklamiert. Sie haben so geurteilt, wie sie das schon 2003 per einstweiliger Anordnung hätten tun können, sollen und müssen. Doch was bringt diese Feststellung jetzt noch, fünf Jahre später?
(Sueddeutsche: Das Karlsruher Trostpflaster.)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wirft der SPD vor, sich der Debatte über die Sicherheitsfrage zu verweigern. Er selbst hält die Pläne der CDU für die „klarsten und durchdachtesten Vorstellungen zur Sicherheitspolitik“, die es im Moment in Deutschland gibt.
Ein wenig Spaß mit Rhetorik ist auch dabei:
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hielt er vor, einen nationalen Sicherheitsrat abzulehnen, weil es eine europäische Sicherheitsstrategie gebe. „Na, wenn das Argument gilt, dann haben wir ja auch einen europäischen Außenminister und bräuchten keinen nationalen Außenminister mehr“, sagte Schäuble. „Das ist doch Unsinn.“
(Sueddeutsche: Schäuble nennt SPD-Kritik „fadenscheinig“.)
Im Entwurf des Strategiepapiers hatte die Union kurzfristige Bundeswehreinsätze auch dann ermöglichen wollen, „wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestags nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann“. In der endgültigen Fassung ist dagegen nur noch die Rede davon, dass die Bundeswehr als Teil multinationaler Verbände auch kurzfristig zum Einsatz kommen können muss.
(Welt.de: Union entschärft ihr Sicherheitskonzept.)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags mit Blick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr gestärkt. Das Parlament müsse einem Bundeswehreinsatz immer dann zustimmen, wenn den tatsächlichen Umständen zufolge Verwicklungen der Soldaten in bewaffnete Kämpfe konkret zu erwarten seien, heißt es in einem am Mittwoch verkündeten Grundsatzurteil des Zweiten Senats.
(FAZ.net: „Über Krieg und Frieden entscheidet der Bundestag“.)
Beim Sicherheitskongress der Union ist vom Nationalen Sicherheitsrat plötzlich nicht mehr die Rede.
Wolfgang Schäuble erzählt von früher. Früher war 1985, als der heutige Bundesinnenminister Chef des Kanzleramts war und einen Weltwirtschaftsgipfel planen musste. Damals schon habe er sich gefragt, wie man einen Angriff aus der Luft verhindern könnte. Die Antwort des zuständigen Innenstaatssekretärs Hans Neusel fand Schäuble wenig tröstlich. „Wir sperren den Luftraum“, hat Neusel gesagt. Und wenn sich einer nicht an die Verordnung halte, hat der Minister insistiert? „Dann kriegt er ein Bußgeld.“
Schäuble erinnert daran, dass sich Außenminister Frank Walter Steinmeier beim SPD-Sicherheitskongress Anfang der Woche für eine europäische Armee stark gemacht hat. Gut und schön, sagt Schäuble, nur: Wie eine europäische Armee funktionieren soll, wenn jedes Mitglied vorher erst sein Parlament befragen müsse, „möglichst noch in drei Lesungen“ – das müsse der „geschätzte Bundesaußenminister“ dann schon mal erklären.
(Tagesspiegel: Die Luft ist raus.)
Nun kursiert aber im Internet der Entwurf eines Strategiepapiers, in dem führende Militärs fordern, die Nato zu einem Offensiv-Bündnis zu machen, das auch die westliche Lebensart präventiv verteidigt. Schwer zu sagen, wie der Bundestag entscheiden würde, wenn sich Bundeswehrsoldaten in Awacs-Flugzeugen an einem Nato-Einsatz im Nahen Osten beteiligen sollen, der etwa einen präventiven Bodenangriff von Nato-Truppen zur Sicherung von Öl- und Gaspipelines aus der Luft koordiniert.
(Tagesspiegel: Die Folgen des Awacs-Urteils.)
Die Ideen und Vorschläge der Union sind im Grunde alles andere als neu, und dennoch hat ihr Konzept einer „Sicherheitsstrategie für Deutschland“, das am Wochenende bekannt wurde, das politische Berlin aufgeschreckt.
Das ist die eigentliche, wichtige Botschaft des Papiers: Die Bevölkerung soll auf verstärkte Militäreinsätze vorbereitet werden.
Dabei ist in dem CDU-Konzept an keiner Stelle davon die Rede, dass der Außenminister in einem Nationalen Sicherheitsrat weniger zu sagen haben würde. Außerdem ist es auch jetzt schon so, dass die Sicherheitspolitik im Kanzleramt koordiniert wird. Von einer „Entmachtung des Außenministeriums“ kann also, zumindest aus Sicht der Union, gar keine Rede sein.
Schließlich ist die nationale Sicherheitsstrategie für sie nur eine Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheitsstrategie, die im Dezember 2003 noch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung verabschiedet worden war. Auch darin ist, bezogen auf die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU, davon die Rede, dass man willens und in der Lage sein müsse, „auch robust zu handeln, wenn Regeln gebrochen werden“. Sieht man also einmal von dem Streitthema Bundeswehreinsatz im Inneren ab, liegen Union und SPD in den außen- und sicherheitspolitischen Grundsatzfragen nicht so weit auseinander.
(Die Zeit: Schaukampf um die Nationale Sicherheit.) Der Artikel wird zum Ende zu lesenswerter.
In Berlin ist heute das Schlagwort von der „vernetzten Sicherheit“ täglich zu hören. Aber wer vernetzt denn die ministeriellen Eigenheiten und Eitelkeiten von Außenamt und Verteidigung, Entwicklungshilfe und Polizei-Unterstützung? Niemand! Jeder wurstelt vor sich hin. Die Ressortegoismen überwuchern alle Zwänge zur Gemeinsamkeit. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin könnte das ändern. Eine Kanzlerin aber, die zwar gern ins Ausland reist, der alles grundsätzliche geopolitische und geostrategische Denken fremd ist, vermag die auseinander laufenden Stränge der Außen- und Sicherheitspolitik nicht zusammenzuführen.
(Die Zeit: Vernetzte Sicherheit.)
Siehe auch die Beiträge: Strategiepapier der Union zur Sicherheitspolitik (mit aktuellem Nachtrag), SPD-Papier für eine EU-Armee und Nationaler Sicherheitsrat?
