Hinweis zum sicherheitspolitischen Strategiepapier der Union

Da der ursprüngliche Kommentar inzwischen zu lang ist, gibt’s für das Fundstück die neuen Fundstücke (Endversion in HTML und Lateinamerikapapier der Union) einen kurzen extra Eintrag.

(Nachtrag: GeoPowers hat sich jetzt auch geäußert. Die Diskussion scheint im Web ernsthafter geführt zu werden als in der Politik…)

Die endgültige Fassung des umstrittenen Thesenpapiers ist jetzt auf dem Webserver der Union bequem in HTML nachzulesen. Viel hat sich nicht geändert. Die Schwierigkeit, heute zwischen Krieg und Frieden zu unterscheiden, beziehungsweise die Irrelevanz dieses Rechtszustandes für die Bedrohung durch und die Bekämpfung von Terrororganisationen wurde gestrichen, wird aber weiterhin implizit vorausgesetzt. Man fordert eine bessere Zusammenarbeit von Küstenwache und Marine. Das war im Arbeitsentwurf nicht aufgefallen. Ich schau jetzt aber nicht nach, ob es schon drin war.

Fett hervorgehoben wurde:

Insbesondere die Politik ist gefordert, unsere Bürger durch bessere Kommunikation und Information davon zu überzeugen, dass Deutschland bereit sein muss, Verantwortung für die globale Sicherheit gemeinsam mit unseren Partnern zu tragen.

Na, da bin ich ja mal auf die Umsetzung gespannt. Auf der einen Seite ist hier der Übergang zu populistischer Panikmache fließend. Auf der anderen Seite wird aber praktisch jeder noch so sanfte Hinweis darauf, daß wir durchaus ernstzunehmende Feinde haben, stantepede als Angstmacherei, Sicherheitshysterie und Kriegstreiberei diffamiert. Das wird also lustig.

Nachtrag: Wo ich da gerade nachgeschaut habe, ist mir aufgefallen, daß man zumindest für den Abschnitt zu Lateinamerika begonnen hat, die Ansätze des Strategiepapiers zu konkretisieren. Das Ergebnis ist ein happiges Stück Lesefutter mit dem Titel „Lateinamerika, Deutschland und Europa – Partnerschaft für das 21. Jahrhundert„, daß ich zu gern von jemandem kommentiert bzw. zerlegt hätte, der sich mit Lateinamerika auskennt. Man wird ja mal innig wünschen dürfen. Sachen wie CEPAL, BID, MERCOSUR, CAN, SICA, CARIFORUM und wie sie alle heißen muss man halt erstmal kennen, um das Papier wirklich verstehend lesen zu können. Für mich wird beim überfliegen nur deutlich, daß man Venezuela und die neosozialistischen Heilsideen als Problem erkennt und hauptsächlich im Bereich der Handelspolitik aktiv werden möchte. Erfrischend fand ich aber, daß man das Problem des Stimmenkaufsfangs für internationale Diplomatie kaum verklausuliert anspricht:

Deutschland und Europa sollten die Region, die immerhin 36 Länder umfasst, zunehmend als politischen Partner für eine gemeinsame Gestaltung der Globalisierung sehen, zumal es in der gegebenen multilateralen internationalen Ordnungsstruktur häufig darum geht, Mehrheiten zu organisieren.

(Unterstreichung von mir)

Nachtrag No. 2: GeoPowers hat’s jetzt endlich auch geschafft, daß Papier zu lesen, und liefert ein paar knackige Notizen:

• Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, hat augenscheinlich den Startschuss gegeben. Befehl an seinen Stellvertreter für den Bereich Aussen/Sicherheitspolitik, Andreas Schockenhoff: Entwerfe mal eine Sicherheitsstrategie. Der hat wiederum seinen alterfahrenen Mitarbeiter Hans-Joachim Falenski zur Schreibe verdonnert.
• Dass die Initiative aus der mitregierenden Fraktion kommt, liegt daran, dass die Parteischiene, die konzeptioneller Motor der Regierungsfraktion sein müsste, über keinerlei entsprechende Kompetenz mehr verfügt (auch nicht über die Konrad-Adenauer-Stiftung – Kamp turnt in Rom).
• In der Berliner Politik-Produktion wird so die Besetzung des eigentlich wichtigen Kompetenzfeldes Sicherheit improvisiert, die (bisher) konkurrenzlos ist. Wenn MdB Schockenhoff immer wieder betont, dass man (nur?) eine Debatte lostreten und Tabus brechen wolle, ist das nur geschickt.

Bezüglich weltweiter Plagen sollte man darauf hinweisen, dass die Macht der weltweiten Politiken zur Problemlösung angesichts der Menschheitsgeschichte doch sehr eingegrenzt ist; damit schmilzt der nationale deutsche Einfluss auf ein Mass, dass eine wunderbare Genesung nicht erwarten lässt.

Wer den Sicherheitsbegriff nicht unterteilt in “hartes” und “weiches” Schadensmass, wird beim Umfallen eines Sackes Reis in China in Ohnmacht sinken;

Jede Strategie ist ohne ihre entsprechende “materielle” Unterfütterung prima Geschwätz.

Man sollte den ganzen Kommentar lesen. Keine Sorge: er ist nicht lang (aber eben lesenswert).

Siehe auch: Pressepanorama zu Unionsstrategiepapier und AWACS-Urteil, Strategiepapier der Union zur Sicherheitspolitik (mit aktuellem Nachtrag), SPD-Papier für eine EU-Armee und Nationaler Sicherheitsrat?