Strategiepapier der Union zur Sicherheitspolitik (mit aktuellem Nachtrag)

So. Der Text ist jetzt verfügbar. Ein Dank geht an den FOCUS fürs Onlinestellen und an Thomas Wiegolds verteidigungspolitisches Blog für den Link.

Ok. Schaun wir mal, was beim Überfliegen so grob ins Auge sticht:

Unser Umfeld verändert sich: durch das Entstehen neuer nicht-staatlicher Akteure; durch den Aufstieg neuer Mächte wie Indien und China; durch die wachsende Bedeutung von Nicht-Regierungsorganisationen. Aus diesen Veränderungen ergeben sich neue Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Lösung globaler und regionaler Sicherheitsprobleme, durch Machtverschiebungen auf der internationalen Ebene können aber auch neue Konflikte entstehen.

Yup. Die Konkurrenz zwischen Russland und China wird sich verschärfen. Aber auch das Gerangel um afrikanische Bodenschätze wird riskanter. Siehe Kongo (Frankreich). Siehe Darfur (China). Nicht-staatliche Akteure sind kein zunehmendes Problem. Wir sind uns heute nur viel stärker bewusst, daß Truppen wie die Hisbollah eine Sonderrolle einnehmen. Aber das Auftreten nicht-staatlicher militärischer und paramilitärischer Verbände und Gruppen im Alleingang oder im losen Bündnis mit Staaten ist sicherlich so alt wie das Konzept des Staates. Friedliche bzw. gemäßigt gewalttätige nicht-staatliche Akteure wie Attack und andere Lobbygruppen sind auch nicht so neuartig. Politische Entscheidungsträger hatten schon immer mit Protesten und öffentlicher Meinung zu tun. Auch private Hilfe und Einflußnahme in Konflikt- und Katastrophengebieten ist nichts neues. Neu ist höchstens, daß kriegerische Konflikte am anderen Ende der Welt zu Blutvergießen in Deutschland führen (z.B. Mykonos-Attentat oder Olympia in München) .

Außerdem erfordert die Bewältigung dieser Herausforderungen eine Sicherheitsstrategie, die auf einem umfassenden Ansatz beruht, und die neben den klassischen Feldern der Außen-, Europa-, Verteidigungs-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik auch die Innen-, Wirtschafts- und Energie-, Umwelt-, Finanz-, Forschungs- und Bildungspolitik erfasst und zu einem breiten Instrumentarium vernetzt, das im Zusammenwirken mit anderen Staaten, nicht-staatlichen Akteuren und Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO und Europäischen Union eingesetzt wird. Ziel ist es, präventiv Sicherheitsrisiken zu minimieren und dort schnell und effektiv eingreifen zu können, wo sich für unsere Sicherheit relevante Krisen konflikthaft zuspitzen.

Stimmt. Und wie sollte diese Strategie aussehen? In diesem Papier findet man sie jedenfalls nicht.

Jetzt kommt aber etwas wichtiges, das ich deshalb komplett zitiere:

I. Deutsche Sicherheitsinteressen im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie

Aufgabe des deutschen Staates ist es, den Werten des Grundgesetzes entsprechend Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bewahren, sie vor Gefährdungen zu schützen und die Souveränität und Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes zu sichern. Dazu kommen die Aufgaben und Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft Deutschlands in Bündnissen wie der NATO und der EU ergeben.

Angesichts der genannten Risiken für unsere Sicherheit liegt es folglich in unserem Interesse,
- regionalen Krisen und Konflikten, die unsere Sicherheit und Interessen beeinträchtigen können, wenn möglich vorzubeugen oder dazu beizutragen, sie an ihrem Entstehungsort zu bewältigen,
- globalen Herausforderungen wie der Bedrohung durch den transnationalen Terrorismus, der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder den Folgen des Klimawandels zu begegnen,
- zur Achtung der Menschenrechte, zur Ausbreitung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beizutragen,
- den freien und ungehinderten Welthandel einschließlich einer gesicherten Energie- und Rohstoffversorgung als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern und die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen auf der Grundlage des Modells der sozialen Marktwirtschaft zu verringern,
- den Zusammenhalt und die politische, wirtschaftliche und militärische Handlungsfähigkeit von Europäischer Union, NATO und transatlantischer Partnerschaft zu stärken,
- die Beziehungen zu den Staaten, die unsere Ziele und Werte teilen, zu strategischen Partnerschaften zu vertiefen sowie
- zur Stärkung einer funktionsfähigen, multilateralen internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts beizutragen.

Vielleicht bin ich ja blind oder besonders unaufmerksam, aber dies scheint mir der erste öffentliche Versuch deutscher Parlamentarier zu sein, die deutschen Interessen in der Weltpolitik zu definieren.

Links außen wird sich wohl nur an den Punkten 1, 3, 4, 5 und 6 stören:

• Krisen in der Krisenregion bewältigen (Verteidigung am Hindukusch),
• Ausbreitung von Freiheit und Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit (Ahhhh! Imperialismus! Neocon!),
• freier ungehinderter Welthandel und soziale Marktwirtschaft (’nuff said),
• NATO und transatlantische Partnerschaft (statt Kremlbindung und Antiamerikanismus),
• strategische Partnerschaften mit Staaten, die unsere Ziele und Werte teilen (Israel, Demokratie und Marktwirtschaft in Südamerika, NATO-Partnerschaften in Osteuropa).

Daher kommen wohl wirklich die massiven Proteste aus dem linken Lager. Und Steinmeier scheint die Zukunft deutscher Interessen ja eher an der Seite von Unrechtsregimen wie Russland, China oder Iran zu sehen als in in der Nähe der USA oder unserer mitteleuropäischen Nachbarstaaten.

Anschließend wird der grenzüberschreitende Terrorismus gegen zivile Ziele als größte aktuelle Bedrohung genannt. Kann man so sehen. Muss man nicht. International agierende nicht-staatliche Verbände wie die Hisbollah und das Streben islamischer Terroristen nach möglichst effektvollen Massenmorden sind allerdings weit schwerer abzuwehren als feindliche Staaten. Zudem begrenzen sie ihre Angriffe immer seltener auf eine Konfliktregion sondern versuchen überall auf der Welt zuzuschlagen. Daraus schließen die Autoren:

Diese veränderte Bedrohungslage erfordert ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik. Da diese terroristische Gewalt auch Staatsgrenzen überschreitet und sich bewusst international organisiert und vernetzt, lässt sich die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten.

Das stimmt leider. Als Israel einen Waffenstillstand mit den Palästinensern geschlossen hat, sah dieser so aus, daß praktisch an jedem Tag dieses “Waffenstillstands” zivile Ziele in Israel von palästinensischer Seite aus angegriffen wurden. In der Weltöffentlichkeit stand dann Israel wegen der Beendigung dieser “Waffenruhe” am Pranger. Ein voller Erfolg für die Terroristen also. Auf irgendwelche Zusagen dürfte entsprechend immer weniger Verlaß sein, zumal in der islamistischen Ideologie das Belügen des Feindes und das Vorgaukeln friedlicher Absichten ein wesentlicher Teil des Djihad ist. Frieden ist hier eigentlich nur die Abwesenheit einer staatlichen Kriegserklärung. Privat, als Terrorist, kann ständig jeder jedem den Krieg erklären. Und es gibt genug Verrückte, die ein weltweites Kalifat wollen und dafür morden. Die kann man aber nicht immer mit der Kripo und Strafprozessen bekämpfen. Haftbefehle sind im Ausland oft, speziell in Gebieten mit hoher Dichte an Sprengstoffgürteln und Panzerfäusten, unwirksam.

Im Afghanistankrieg sehen wir weiterhin, daß die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit (wieder) verschwinden. Deutsche Terroristen gehen nach Afghanistan, pakistanische Terroristen leben und rekrutieren in Großbritannien, etc.. Tatsächlich war die Grenze eigentlich nie vorhanden. Oder kann sich etwa niemand mehr an den Anlaß zum Ausbruch des ersten Weltkriegs oder Lenins Fahrt durch Deutschland nach Russland erinnern?

Die Gefahr von terroristischen Anschlägen durch außenpolitische Zurückhaltung zu mindern, ist für Deutschland keine reale Option; der Eindruck von Schwäche würde terroristische Netzwerke noch gefährlicher machen.

Das mag Appeasern und Tagträumern nicht passen, aber wer seine Ziele ernsthaft gegen Widerstände durchsetzen will, sucht sich nicht nur spektakuläre Ziele sondern sehr oft die schwächste Stelle zum Angriff aus. Der Wechsel der spanischen Regierung nach den Anschlägen von Madrid wurde von Terroristen weltweit als Erfolg gefeiert. Man wird versuchen, weitere Erfolge dieser Art einzufahren.

Wir müssen nach den Ursachen des Terrorismus fragen und diese bekämpfen sowie derjenigen habhaft werden, die terroristische Anschläge planen oder verübt haben. Vor allem müssen wir die Rekrutierung immer neuer Kräfte des Terrorismus verhindern. Deswegen erfordert die Bekämpfung des Terrorismus den aktiven Einsatz politischer, diplomatischer, ziviler, entwicklungspolitischer und polizeilicher Instrumente. Operieren terroristische Netzwerke von schwachen Staaten aus oder nutzen sie diese als Rückzugsraum wie zum Beispiel in Afghanistan vor dem 11.09.2001, kann auch der Einsatz von Streitkräften zur Terrorismusbekämpfung erforderlich werden. Das Militär kommt in solchen Operationen dann zum Einsatz, wenn Gewaltakteure besiegt werden müssen, um Sicherheit für zivile Kräfte, den Wiederaufbau des Einsatzlandes und die Entwicklung von guter Regierungsführung herzustellen.

Volle Zustimmung. Allerdings wird man von links außen wieder die Legende der Gewaltspirale rezitieren und fordern, man solle schwerbewaffnete Massenmörder mit erhobenen Händen und reichen Geschenken von ihrem Tun abhalten.

Dies kann nur in enger internationaler Kooperation gelingen und ist gleichermaßen eine Aufgabe der Innen- wie Außenpolitik.

Das ist offensichtlich. Es reicht nicht, zu beobachten, wie Leute von Deutschland in ausländische Terrorausbildungslager fahren und dann zurückkommen, um hier zuzuschlagen, sobald die Polizei mal zu spät kommt. Man muss sowohl die Ausbildungslager im Ausland schließen, als auch die Gruppen im Inland ausschalten.

Dazu gehören auch die Befugnis des Bundeskriminalamts zur bundesweiten Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, die sichere Kommunikation aller Sicherheitsbehörden oder der Einsatz der Bundeswehr im Innern in besonderen Gefährdungslagen ergänzend zu Landes- und Bundespolizei.

Hier wird es jetzt lustig. Bundespolizei, moderner bundesweiter Polizeifunk (bisher ein nutzloses Faß ohne Boden), Bundeswehr im Innern… Im letzteren Fall ist natürlich interessant, was die Union da gern hätte. Sandsäcke gegen Überflutung stapeln wird wohl niemand verhindern wollen. MGs vor Regierungsgebäuden sind aber das, was befürchtet wird.

Die als Abwehrrechte gegenüber dem Staat vorgesehenen Regelungen sind so anzupassen, dass sie auch in Zukunft zu einem Leben in Freiheit und in Sicherheit beitragen.

Noch mehr Spaß. An und für sich wird ja jeder diesem Satz zustimmen können. Aber ich wette, daß Schäuble ihn ganz anders verstanden haben will als ich…

Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu erschweren und damit auch eine mögliche Weitergabe an Terroristen zu verhindern ist somit zentrales Ziel unserer Sicherheitspolitik. Wir halten an dem langfristigen Ziel der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen fest.

Ersteres ist notwendig, letzteres ist blanke Illusion. Man kann die Chemie nicht unerfinden.

Zur Vermeidung der Weiterverbreitung von nuklearem Material, nuklearer Technologie und nuklearem Know-How muss Ländern, die die Kernenergie nutzen wollen, ein Weg aufgezeigt werden, der das Proliferationsrisiko minimiert. Zu diesem Zweck sollte eine kontrollierte Versorgung von Staaten mit nuklearen Brennstoffen unter internationaler Aufsicht einer zu stärkenden Atomenergieorganisation aufgebaut werden. Die Anreicherung von nuklearem Material sollte künftig möglichst multilateral erfolgen und durch die IAEO kontrolliert werden.

Wenn der Dopp aber nu ä Loch hat, lieber Heinrich, lieber Heinrich… Verzeihung. Wenn die an Kernenergie interessierten Länder nun aber partout den ganzen Prozess samt der Möglichkeit des Bombenbaus und der Entwicklung und Produktion geeigneter Trägerraketen in der Hand haben wollen? Und wenn man sie auch durch eine noch so intensive Belohnung mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit nicht unter Druck setzen kann? So wie zum Beispiel im Falle von, äh, Iran?

Ziel unserer Sicherheitspolitik ist es aber auch, Systeme kollektiver Sicherheit, die in Europa zu unserer Sicherheit beitragen, in anderen Regionen aufbauen zu helfen. Nur in einem sicheren regionalen Umfeld können wir andere Staaten davon überzeugen, auf Nuklearwaffen zu verzichten.

Damit könnte man Schülern den Unterschied zwischen einer notwendigen und einer hinreichenden Bedingung erklären. Notwendig ist das sichere Umfeld, klar. Doch wenn der Dopp aber nu ä Loch hat…

Neben Konventionen, Ausfuhrkontrollen und Sanktionen sind wir in der Nichtverbreitungspolitik zum Schutz vor Angriffen mit Massenvernichtungswaffen auf die nukleare Abschreckungsfähigkeit der NATO und unserer Bündnispartner angewiesen. Die im Rahmen der NATO seit langem bestehende nukleare Teilhabe garantiert Deutschland dabei Einfluss. Systeme wie Raketenabwehr und andere Schutzkomponenten lassen den Erwerb von Nuklearwaffen weniger attraktiv werden und sind daher im deutschen Interesse. Auf nationaler Ebene müssen ausreichende Kapazitäten zur ABC-Abwehr sowie Impfstoffe, Gegengifte und eine Versorgungsinfrastruktur für die Bevölkerung bereit stehen, um unsere Verwundbarkeit gegen Terroranschläge mit Massenvernichtungswaffen zu reduzieren.

Nukleare Abschreckung ist aber für große Teile der deutschen Bevölkerung etwas, daß Diktatoren selbstverständlich haben dürfen, um sich vor der neokolonialen Ausbreitung unserer Ideen von Meinungs- und Redefreiheit oder gar Frauenrechten und Demokratie zu schützen, während wir uns unsererseits mit erhobenen Händen und weißen Fahnen wehren sollten. Das gibt lustige Märsche zu Ostern. Der Raketenabwehrschild wiederum bindet Polen und Tschechei an die USA, was die Russen und somit Putins Pudel Schröder, Beck und natürlich Steinmeier auf die Palme bringt. Und er kostet einen sagenhaften Haufen Geld. Ein eigenes System ist reine Utopie und müsste auch irgendwo östlich von uns aufgestellt werden. Impfstoffe und Gegengifte sind wichtig. Aber wer wird es dann bezahlen wollen? Die Milliarden muss man ja irgendwo freikürzen…

Ein weiterer Risikofaktor ist unsere Abhängigkeit von Energie und Rohstoffen sowie einer sicheren Versorgungsinfrastruktur. Im Jahr 2030 werden über zwei Drittel des Energieverbrauches in Europa durch Einfuhren gedeckt werden müssen, vor allem aus Russland, der Golfregion und Nordafrika. Bereits heute sind angesichts des weltweit stark wachsenden Energie- und Rohstoffbedarfs, insbesondere in China und Indien, Engpässe, Ressourcenkonflikte und -verteuerung zu erwarten. Krisenhafte Entwicklungen, Terrorismus oder gewaltsame Konflikte in Lieferländern können unsere Versorgung mit Energie und Rohstoffen gefährden und unserer Wirtschaft Schaden zufügen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass unsere Abhängigkeit gegen uns instrumentalisiert wird und wir politisch unter Druck gesetzt werden.

Volle Zustimmung, auch wenn das Kreml-freundliche Lager in der SPD protestieren wird, Russland würde seine Position am richtigen Ende der Gasleitung niemals nimmer nicht nutzen, um Politik zu machen oder Preise zu diktieren. Sind ja auch alles lupenreine Demokraten da im FSB.

Angesichts dieses doppelten Risikos brauchen wir eine nationale Energie- und Rohstoffstrategie, die in eine europäische Energiestrategie eingebettet ist und die Energie und Umweltpolitik mit weiteren notwendigen Politikbereichen wie der Klima-, Entwicklungs-, Finanz-, Forschungs- und Außenwirtschaftspolitik sicherheitspolitisch verzahnt. Insbesondere die Entwicklungszusammenarbeit kann durch die Stabilisierung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung unserer Energie- und Rohstoffversorgung leisten und Importrisiken minimieren.

Gemeinsam mit der Wirtschaft müssen wir den Dialog und die Kooperation mit Transit- und Lieferländern vertiefen. Sicherheitspolitisches Ziel ist hierbei die Diversifizierung von Energieträgern, Lieferländern und Transportwegen und die Bildung eigener strategischer Reserven.

(Hervorhebung im Original)

Diversifizierung. Suche nach Energie- und Rohstoffquellen in der Dritten Welt statt verstärkte Abhängigkeit von Russland. Koordinierung von Entwicklungshilfe und Wirtschaftspolitik mit unseren Interessen in Sachen Sicherheit und Umweltschutz. Das ist so ziemlich das Gegenteil der Außenpolitik unter Schröder-Fischer-Steinmeier.

Eine einheitliche EU-Energieaußenpolitik mit gemeinsamer Verhandlungsmacht erhöht die Versorgungssicherheit und entfaltet viel größere Wirkung als bilaterale Abkommen. Dabei muss die EU viel stärker ihre führende Rolle bei Konzepten und Technologien der Energieeinsparung, Energieeffizienz und bei erneuerbaren Energien sowie bei der Fusionstechnologie und nuklearen Sicherheitsforschung nutzen.

Wir streben eine europäische Energiesicherheitsunion an, die bei Versorgungsproblemen eines Mitglieds solidarisch füreinander einsteht; dazu ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten miteinander vernetzt sind und gleiche Standards für die Bevorratung befolgen.

(Hervorhebung im Original)

Da will aber jemand das ganz große Rad drehen, oder? Klingt natürlich gut. Aber ist es gegen den Widerstand des Kreml und der europäischen Linken durchsetzbar? (Nachtrag: Und was sagen die Briten und Franzosen dann dazu? Und wie diszipliniert man Italien?)

Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc. Bereits heute wird die Bundeswehr im Rahmen der NATO eingesetzt - beispielsweise mit der Beteiligung an OEF am Horn von Afrika oder an Active Endeavour im Mittelmeer. In die Sicherung der globalen Energieversorgungskette müssen China und Indien integriert werden, die als große Verbraucher ebenso ein Interesse an stabilen Lieferbedingungen haben wie wir.

Oh mein Gott! Imperialismus! Militär! Auf die Strasse zur Revolution! Ich kann das Gezeter schon hören. Dabei ist es nur eine Selbstverständlichkeit. Freuen wir uns schon mal auf den Aufschrei der Heuchler und Gesundbeter! :-)

Für die deutsche Sicherheitspolitik ist es wichtig, sich auf die Auswirkungen des Klimawandels einzustellen und zur Bewältigung der sicherheitsrelevanten Folgen beizutragen.

Das wird wohl keine größeren Proteste geben.

Darüber hinaus sollte in Weiterentwicklung des Völkerrechts der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Fällen erheblicher Umweltzerstörung und schwerwiegender Verletzungen des Umweltrechts handlungsberechtigt sein.

Auauau, das werden natürlich viele lieben. Aber was das in der Praxis hieße, will wohl niemand von uns erleben…

Auch der kaukasische, kaspische und zentralasiatische Raum sowie der Nahe und Mittlere Osten brauchen Sicherheit und politische Stabilität – nicht nur wegen des für Europa bedeutsamen Reichtums an Energieressourcen.

Und das bedeutet unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es sich dabei um ein Gebiet unter Russlands imperialem Machtanspruch handelt, genau was?

Ebenso sind wir an einer stabilen Entwicklung Afrikas interessiert. Hier bedeutet Sicherheitspolitik auch die Förderung guter Regierungsführung, nachhaltigen Wirtschaftswachstums, der Bildung und der Gesundheitssysteme, sowie die Stärkung von ländlicher Entwicklung und einer bedarfsgerechten Nahrungsmittelproduktion.

Upsalla, jetzt knallen wir aber mit den Chinesen zusammen. Denen reicht der (möglichst exklusive) Zugriff auf die Rohstoffe. Die “Stabilität” kommt in deren Strategie aus den Mündungen kostengünstig gelieferter Kalaschnikows.

Wir müssen versuchen, China noch stärker bei der Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen einzubinden, insbesondere beim Klimaschutz, bei Abrüstung, bei Energie- und Rohstoffversorgung und bei der Herstellung von Good Governance in Entwicklungsländern.

Und ich muss versuchen, reich und sexy zu werden. Gegenwärtig profitiert China ganz gewaltig von seiner Rolle im Kyotosystem, bei der Aufrüstung, beim Tauschhandel Waffenhilfe gegen Rohstoffe in Afrika, etc. Warum sollte Peking diese Rolle aufgeben wollen? Was könnte man ihnen bieten? Welchen Druck könnte man ausüben? Ich seh da nix, nur weite Leere…

Lateinamerika, das sich immer als Teil der westlichen Welt und der Gemeinschaft der Demokratien verstanden hat, müssen wir als Partner für „global governance“ gewinnen, um eine auf Regeln gegründete Ordnung zu schaffen. Dafür müssen wir den politischen Dialog sowie die wirtschaftliche und Entwicklungszusammenarbeit vertiefen und die sicherheitspolitische Vernetzung ausbauen. Unsere sicherheitspolitischen Interessen in Lateinamerika konzentrieren sich neben der Hilfe zur Konsolidierung der Demokratie und zur Beseitigung rechtstaatlicher Defizite vor allem auf die Bekämpfung der Drogenkriminalität, des Menschenhandels sowie der Entführungsindustrie und des Terrorismus.

Da große Teile der linken Hälfte Deutschlands mit Leuten wie Chavez sympathisieren, wird das Ärger geben. Oder wenigstens Sand im Getriebe. Zumal sich Chavez mit Leuten wie Achmadi Nedschad zusammentut, was für so einige deutsche PolitikerInnen ein heldenhaftes Bollwerk der Unterdrückten gegen die jüdischzionistisch-amerikanische Weltverschwörung darstellt.

Dafür müssen wir u.a. entsprechende strategische Fähigkeiten auf nationaler und europäischer Ebene schaffen, zum Beispiel eine Europäische Gendarmerie oder schnelle zivile Krisenreaktionsteams aus Diplomaten, Rechtsexperten, Verwaltungsfachleuten und Entwicklungsfachkräften.

Eine was?! Eine Europäische Gendarmerie? Das wird ein lustiges Theater, wenn die Nationalisten in der Union oder gar die Briten das erst mitkriegen! Ich brauche dringend eine große Tüte Popcorn.

Nun die Forderungen aus dieser, nunja, “Analyse”: Ein vernetzter Heimatschutz, in dem alle bei Katastrophen und großen Anschlägen zuständigen Behörden zusammenarbeiten sollen, um im Falle des Falles gut vorbereitet zu sein und Chaos zu vermeiden. Bundeswehr im Innern, war ja mal wieder klar. Konkret schreiben sie:

Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen. Hierzu muss die neue Struktur der zivil-militärischen Zusammenarbeit auf Landes- und Bezirksebene mit dem Ziel eines höheren Wirkungsgrades verbessert werden Dem Heimatschutz dient auch die Allgemeine Wehrpflicht. Sie schafft Voraussetzungen für eine wirksame Landes- und Bündnisverteidigung, die neben den Auslandseinsätzen auch weiterhin von elementarer Bedeutung für unsere Sicherheit ist. Gemeinsam mit den Reservisten der Bundeswehr stellen die Wehrpflichtigen ein Potenzial an qualifizierten Soldatinnen und Soldaten, die insbesondere im Heimatschutz wirken können und zudem ihren Kameradinnen und Kameraden im Auslandseinsatz den Rücken freihalten.

Pioniere, Sanitäter und ABC kriegt man aber auch auf dem Weg des Hilfeersuchens. Hat ja bei der Oderflut oder diversen Tornadoeinsätzen zur Suche nach Vermissten auch geklappt.

Für die maritime Sicherheit außerhalb deutscher Hoheitsgewässer auf Hoher See und – bei Zustimmung der jeweiligen Partnernation – gegebenenfalls auch in fremden Hoheitsgewässern müssen eindeutige rechtliche Voraussetzungen für einen robusteren Einsatz der Deutschen Marine gegen Piraterie oder Terrorismus geschaffen werden.

Das ist allerdings ein Problem. Wie bekämpft man Piraten? Man kann sie ja schlecht alle ohne Waffeneinsatz jagen und nach Deutschland zur Verköstigung in den Knast bringen. Die wird man ja nie wieder los, weil ihnen im Heimatland die Todesstrafe und Hunger droht. Das könnte sich zusammenneppern. Wieviele Einwohner hat Somalia?

Zunehmend wichtiger für Stabilisierungseinsätze werden ziviles Personal und Polizisten. Solche Kräfte sind in Deutschland nicht ausreichend verfügbar. Um dem Bedarf und Deutschlands internationaler Verantwortung gerecht zu werden, sind analog zur Transformation der Bundeswehr eine Kräfteabschätzung und operative Zielvorgaben erforderlich und Lücken bei Personal, Ausbildung, Ausrüstung sowie rechtlichen Grundlagen schnellstmöglich zu schließen.

Könnte man längst getan haben. Müsste man wegen Afghanistan schon längst getan haben. Aber schön, daß wir mal drüber reden wollen. Oh, wer zahlt das dann? Welches Ministerium wird zusammengekürzt, welche Subventionen gestrichen?

Die Bundeswehr muss in einem multinationalen Umfeld im gesamten Einsatzspektrum operieren können. Dafür ist die Transformation der Bundeswehr hin zu flexiblen und auf Distanz verlegbaren, durchhaltefähigen Streitkräften weiter zu forcieren. Zudem sind die finanziellen Mittel unter Nutzung von Synergiepotenzialen effizienter einzusetzen. Eigene wettbewerbsfähige rüstungstechnologische Kernfähigkeiten sind deshalb von strategischer Bedeutung, auch um Einfluss auf Entscheidungen in NATO und EU zu sichern und um die europäische und transatlantische Rüstungspolitik mit gestalten zu können.

Das wird die Rüstungsindustrie aber freuen. Und wer zahlt dann eigentlich?

Der Punkt, an dem sich das Bohei entzündete, kommt hier als Vollzitat:

3. Effektive Sicherheitspolitik durch einen Nationalen Sicherheitsrat

Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein „Nationaler Sicherheitsrat“ als politisches Analyse-, Koordinierungs und Entscheidungszentrum einzurichten. Die Länder müssen dabei ihren Aufgaben entsprechend mitwirken können. Der Nationale Sicherheitsrat soll drei Aufgaben erfüllen:

Zum ersten die umfassende, Ressort übergreifende Analyse möglicher Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit. Die verschiedenen Informationen zu sicherheitsrelevanten Veränderungen aus Auslandsvertretungen, Nachrichtendiensten und Entwicklungsinstitutionen sind in präventive, zeitgerechte und zielgerichtete außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Maßnahmen zu überführen.

Zum zweiten die Koordination der zivil-militärischen Krisenbewältigung und –prävention im Ausland.

Zum dritten die Koordination der Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen sowie des Einsatzes der Heimatschutzkräfte in dem Falle, dass Katastrophen u.ä. die Fähigkeiten einzelner Bundesländer überfordern.

Unter Berücksichtigung der föderalen Kompetenzordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Zuständigkeiten der Ressorts der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden soll dadurch eine einheitliche politische Leitung und ein optimales Krisenmanagement im Inland wie im Ausland sichergestellt werden.

Hierzu ist der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz der Bundeskanzlerin aufzuwerten und unter Nutzung bestehender Ressourcen mit einem handlungsfähigen Stab auszustatten, dessen Mitarbeiter interdisziplinär und ressortübergreifend arbeiten, auf der Basis einheitlicher Lagebilder Szenarien entwickeln und der Exekutive Handlungsoptionen aufbereiten.

Klingt eigentlich ganz vernünftig. Wozu die Aufregung? Brisant sind die anderen Forderungen und Ansichten des Papiers. Das hier ist eine recht harmlose Aufstockung des bereits existierenden Bundessicherheitsrates.

Anschließend fordert man Forschung auf sicherheitsrelevantem Gebiet. Naja, wird doch eh gemacht. Interessant ist dabei nur:

Jedoch nicht nur technische Lösungen sind gefordert. Auch auf geistes-, sozial- oder sprachwissenschaftlichen Forschungsgebieten besteht in Deutschland Nachholbedarf, um durch ein besseres Verständnis der Welt zu einer besseren Sicherheitspolitik zu gelangen.

Na, da bin ich mal gespannt, was das heißen soll. Oder, nein, eigentlich nicht, denn viel wichtiger: Wer zahlt?

Soweit der erste Eindruck. Mal schauen, was andere dazu sagen.

Nachtrag: Siehe auch die ersten Kommentare von Sipol: Bemerkungen zur “Sicherheitsstrategie für Deutschland”.

Insbesondere hat Sipol da noch ein paar wichtige Punkte, die ich gleich kommentieren musste:

Das Dokument weicht der Frage aus, wie mit Zielkonflikten zwischen “Stärkung von Menschenrechten und Demokratie” und Bekämpfung militanter Islamisten zu verfahren ist.

Man weicht der Frage aus, wie mit Zielkonflikten zwischen Verteuerung von Energie im Rahmen von “Klimapolitik” und Sicherstellung von günstiger Energieversorgung umzugehen ist. Offenbar wollte man sich hier nicht den Zorn der Umweltlobby zuziehen.

Die unpopuläre, aber unvermeidliche Diskussion über Atomkraft verbirgt man hinter der “Diversifizierung von Energieträgern”.

[Folgen des Klimawandels bewältigen] Zielkonflikte mit dem Thema Energiepolitik werden nicht angesprochen.

Die als “Folgen des Klimawandels” benannten Anpassungsprobleme von Drittweltstaaten sind primär Armutsprobleme. Diese sind nicht durch Emissionsreduktion lösbar, und auch nicht durch Entwicklungszusammenarbeit, wie die Erfahrung der letzten 50 Jahre zeigt.

Hier könnte es an der Art der Entwicklungszusammenarbeit liegen. Bisher wurde auf Planwirtschaft und Unterstützung der Despoten gesetzt. Man muss aber die kleinen lokalen Unternehmer fördern, da hier das Kleinvieh den meisten Mist bringt, und gleichzeitig die Abhängigkeit der Drittweltregierungen von dauerhaften und stabilen Steuereinnahmen aus ihrer eigenen nationalen Wirtschaft verstärken. Und natürlich bringt das nichts, solange Handelsschranken und Subventionen der reichen Länder die Dritte Welt an der Teilnahme am globalen Wettbewerb unter fairen Chancen hindern.

“Schwache Staaten” bzw. Zonen der Anarchie können kaum durch Entwicklungszusammenarbeit stabilisiert werden, wie das Dokument behauptet. Diese würde in der Realität die Verursacher der bestehenden Probleme subventionieren und das Problem somit stabilisieren, anstatt es zu lösen. Unterstützung von Außen ist nur sinnvoll, wenn zunächst ein kooperativer und fähiger Akteur vor Ort über ausreichend Macht verfügt. Wo dies nicht der Fall ist, muß man ihm Macht verschaffen.

Dies ist eben eines der grundlegenden Probleme der bisherigen Entwicklungshilfe insbesondere in Afrika.

Der “nationale Sicherheitsrat” spielt im Dokument nur eine Nebenrolle. Die Tatsache, dass vor allem die SPD nur diesen Punkt kritisiert, zeigt, dass sie an einer sicherheitspolitischen Diskussion offenbar nicht interessiert ist.

Abwarten. Zunächst einmal waren die Reaktionen ja nur die üblichen Beißreflexe. Allerdings wäre eine ernsthafte Diskussion zur Sicherheitspolitik für die SPD parteitaktisch unklug. Sie würde die Partei genau an der Nahtstelle zwischen Realisten und SED-nahen Parteilinken zerreißen.

“Weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr” sind nicht die Konsequenz, die man aus kräftebindenden Endlosmissionen ziehen sollte.

Knochentrocken. Treffend. Gut. Aber dazu muss man Jung endlich mal an die Leine legen.

Hinter der Forderung nach “wettbewerbsfähigen rüstungstechnologischen Kernfähigkeiten” verbirgt sich die Unterstützung für nicht der Einsatzrealität entsprechende Beschaffungsmaßnahmen.

Inwiefern?

Nachtrag No 2: Augen gerade aus schreibt, das Papier sei nochmal überarbeitet worden. Der nun aktuelle Stand findet sich demgemäß hier.

Nachtrag No. 3: Siehe auch Pressepanorama zu Unionsstrategiepapier und AWACS-Urteil, SPD-Papier für eine EU-Armee, Nationaler Sicherheitsrat? und Hinweis: Strategiepapier der Union.