Nationaler Sicherheitsrat?
Verfasst von califax am Montag, 5. Mai 2008
Ich habe den Steuerunsinn der CSU nicht kommentiert, weil die Gefahr einer Verwirklichung ja nicht gegeben ist. Es ist eine reine Wahlkampflüge, wenn man nicht angibt, wo die 26-28 Milliarden eigentlich eingespart werden sollen. Interessanter ist ein anderer Vorschlag. Siehe Titel.
Zettel hat das schön aufgespießt, soweit man das überhaupt schon kann. Da wäre zum einen der Titel. Was soll denn bitteschön ein Nationaler Sicherheitsrat sein?
“National Security Council” heißt das in den USA, und diesen Namen wollte man offensichtlich übernehmen.
Nur lautet dessen deutsche Übersetzung nicht “Nationaler Sicherheitsrat”, sondern “Rat für nationale Sicherheit”. National ist nicht der Rat; sondern es ist die Sicherheit. Das Adjektiv “national” gehört zu “security”, nicht zu “council”. Und da wir dort, wo in den USA “national” steht, im Allgemeinen in Deutschland “Bund” oder “Bundes” sagen (eine “national police” ist zB eine “Bundespolizei”), wäre die richtige Bezeichung “Bundessicherheitsrat”.
(Quelle: Marginalie: “Nationaler Sicherheitsrat” – Pfui! Nach amerikanischem Vorbild? Pfui, pfui, pfui! in Zettels Raum)
Das musste ich einfach zitieren, weil es schön zeigt, wie eine gute Übersetzung entsteht. Also etwas, mit dem sowohl unsere Amerikaberichterstatter in der Presse als auch nach Amerika schielende Politiker hoffnungslos überfordert sind. Vermutlich sollte man aber auch den “Rat” austauschen, denn bei diesem Wort denken wir eher an eine Wahlversammlung für Gesetze und Verordnungen wie Gemeinderat oder Bundesrat. Gemeint ist aber ein Beratungsgremium wie der Rat der Weisen bzw. eine Koordinationsstelle. Wir hätten dann also eher einen Bundessicherheitsbeirat oder eine (typisch deutsche) sperrige Konstruktion wie Bundeskoordinationsstelle für Außen- und Sicherheitspolitik. Hätte immerhin eine griffige Abkürzung: BuKAS.
Aber wichtiger als die Namensgebung ist ja eigentlich die Zusammensetzung und Aufgabenstellung des Gremiums, ne? Nuja, aber die kennt man wohl auch in der Union noch nicht. Man wollte da halt einfach mal was vorschlagen. Genau weiß man eigentlich nur, daß jetzt aber endlich einmal die Bundeswehr im Innern einsetzbar werden soll. Das ist das Tempolimit der Konservativen. Über die Jahrzehnte ändert sich die Begründung, die Forderung bleibt immer gleich. Der Rest steht in einem Papier, daß erst am Mittwoch kommen soll. Wetten, daß es bis dahin von den anderen Parteien schon derart zerschossen wurde, daß sich dann niemand mehr dafür interessiert, was eigentlich drinsteht?
Lustig ist teilweise auch die Reaktion aus der SPD: “Das wäre eine völlige Amerikanisierung der deutschen Sicherheitspolitik”. Ja bleibt uns denn auch wirklich nichts erspart?! Erst die Negermusik und dieses Yeahyeahyeah oder wie das heißt, dann Ketchup und Computer im Büro und jetzt auch noch koordinierte Außen- und Sicherheitspolitik! Wie ein pawlowscher Hund…
Man merkt: Es ist schon wieder Wahlkampf.
Nachtrag:
Irgendwie kam mir doch Bundessicherheitsrat bekannt vor, aber ich dachte, das wäre ein Dejavue. Außerdem kam mir die Bezeichnung seltsam vor. Und dann (via Zettels Kleines Zimmer gefunden) das da. Es ist tatsächlich ein Rat. Die Union will also den bereits existierenden BSR vollends dem Kanzleramt unterstellen und mit weitergehenden Befugnissen ausstatten? Na schaumermal… Bisher weiß ja noch niemand, was drinsteht, in dem Papier. Aber da sieht man mal, wie gut der Zettel übersetzt! :-)
Nachtrag No. 2:
Der Vorschlag der Unionsaußenpolitiker sieht vor, den Bundessicherheitsrat (BSR) zu einem “Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum” auszubauen – mit anderen Worten: Er soll aufgewertet und mit einem handlungsfähigen Stab ausgestattet werden. (Quelle: SPIEGEL Online)
Nachtrag No. 3:
Die Union bequemt sich allmählich auch in die Öffentlichkeit:
Wir wollen keinen Sicherheitsrat nach amerikanischem Vorbild, der eine eigene Behörde ist. Wir sind der Meinung, dass die bestehenden Kompetenzen in den Fachressorts besser koordiniert werden müssen. Wir glauben vor allem, dass sie nicht erst in einem Krisenfall zusammen kommen, sondern bereits präventiv Risiken analysieren und geeignete Vorbeugungsmaßnahmen angehen sollten. Es handelt sich auch nicht nur um klassische Sicherheits- und Außenpolitik, sondern ganz neue Themen wie etwa neue Initiativen zur Rüstungskontrolle, eine Energie- und Rohstoffstrategie. Im Jahr 2030 werden über zwei Drittel des Energieverbrauchs in Europa durch Einfuhren gedeckt werden, deswegen brauchen wir dies. Vor allem aber auch eine rechtzeitige geplante Einstellung auf die Folgen des Klimawandels. Das sind alles Sicherheitsfragen, die heute einzelne Ressorts analysieren, die aber nicht gebündelt und zusammengeführt werden.
(Quelle: www.cducsu.de mit Dank an Zettel für den Hinweis.)
Nachtrag No. 4: Die Hysteriker in Bloggersheim springen im Dreieck, zum Beispiel:
Das ist ein Angriff auf die Bundesrepublik, wie wir sie heute kennen. Und das grenzt für mich schon an Landesverrat. (Quelle: Christian Soeder)
Nur: Der Bundessicherheitsrat existiert ja schon. Er soll dann eben nicht nur über Rüstungsexporte sondern auch über Entwicklungshilfe, Katastrophenschutz, Wirtschaftspolitik, weltweite Katastrophenrisiken, Konflikte, Flüchtlingsströme, etc. reden.
Das ist sinnvoll, denn diese Sachen lassen sich nicht getrennt betrachten. Afrikanische Konflikte um Wasser, Rohstoffe und Nahrungsmittel beispielsweise haben ihre Auswirkungen auf Flüchtlingsströme, die direkt auf Terrorabwehr, Auslandseinsätze, UN-Diplomatie, Seuchenbekämpfung, Flüchtlingsaufnahme, etc. einwirken, und werden ihrerseits durch Außen- und Wirtschaftspolitik stark beeinflußt.
Die Entscheidungskompetenzen sind im Grundgesetz längst geregelt. Steinmeyers Angst ist wohl eher, daß er seine Politik mit der offiziellen Linie der restlichen Bundesregierung abstimmen müsste. Momentan ist es ja so: Das Wirtschaftsministerium bastelt daran, die deutsche Wirtschaft gegen Konkurrenz aus China zu schützen, während die Entwicklungshilfe Millionen nach eben dort überweist. Die Außenpolitik bastelt an Sanktionen und Druck, um den Iran von der Bombe abzuhalten, während das Wirtschaftsministerium fröhlich die Geschäfte mit dem iranischen Regime forciert. Der Verteidigungsminister ist um ein gutes Klima mit den Verbündeten der NATO bemüht, während Steinmeyer jede Möglichkeit nutzt, um Deutschland an den Kreml zu kleistern. In Afghanistan machen wir große Versprechungen zur Polizeiausbildung, aber die Länder schicken keine Ausbilder. Dieses chaotische Gegeneinander soll nach dem, was nun über den Inhalt des Papiers herauskommt, orchestriert werden, damit sich die Ministerien nicht länger gegenseitig behindern.
Inwiefern aber klärende Gespräche und Abstimmungen in Kabinett und Beraterkreis ein Angriff auf die Bundesrepublik sein sollen, wäre eine Sache, die die Hysteriker gern mal erklären dürfen. Im übrigen muss man erstmal abwarten, was die Union da eigentlich genau gekritzelt hat. Bisher kennt man das Papier ja noch nicht im Wortlaut.
Nachtrag No. 4: Inzwischen gelesen und kommentiert: Strategiepapier der Union zur Sicherheitspolitik.
