Ver.Di Gewerkschaft hat, braucht keine Feinde mehr…

Briefträger stehen auf der Liste der aussterbenden Berufe. Und jetzt kriegen sie auch noch von der eigenen Gewerkschaft Quecksilber als Tonikum.

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Man braucht sie schlicht nicht mehr. Das bisschen Papierpost, daß heute noch verschickt wird, entsteht eigentlich nur durch veraltete Gesetzgebung und Rechtsprechung. Selbst die Geschäftspost und die Kommunikation in Behörden wandern schon zu SMTP und HTTP ab. Mit modernen Navigeräten und sinkendem Aufkommen ist es heute schon sinnvoller, die verbleibende seltene Papierpost von Kurieren befördern zu lassen. In den Großstädten passiert das längst. Zustellung am Versandtag lautet die Devise. Da kommt die “gute” alte Post nicht mit.

Wirtschaftlich ist die Briefsparte der Post AG schon längst nicht mehr. Die Briefträger verdienen mehr Geld als über ihre Dienstleistung eingenommen wird. Die Gehälter werden aus den Einnahmen der anderen Geschäftsbereiche der Post subventioniert. Gehälter, die in einem Bereich liegen, der von den Einnahmen aus dem Briefversand gezahlt werden könnte, sind jetzt illegal. Einem Tarifvertrag mit niedrigeren Löhnen könnte Ver.Di auch gar nicht zustimmen. Nicht jetzt nach all dem Kampf für den Mindestlohn. Es wäre für die Gewerkschaft beinahe Selbstmord. Es bleibt also nur, die Briefträger zu entlassen und einen Kurierversand für Briefpost aufzubauen. Alternativ könnte man mit Erlaubnis der Politik den Briefversand outsourcen und so die Massenentlassungen einem anderen Management aufs Auge drücken.

Solche Umbaumaßnahmen haben üblicherweise ein hohes Risiko: Zum einen streiken natürlich die Leute. Zum anderen leidet der Service, so daß Kunden zur Konkurrenz gehen könnten. Beide Hindernisse wurden von Ver.Di, Post AG und SPD in friedvoller Übereinkunft beseitigt. Der Mindestlohn vernichtet die Konkurrenzfirmen. Die Kundschaft kann also gar nicht abwandern. Die Löhne sind auf einer Mindesthöhe fixiert, bei der die Briefsparte der Post AG mit jeder bezahlten Arbeitsstunde Geld verliert. Da während des Streiks keine Löhne gezahlt werden müssen und diese im Streik gesparten Lohnkosten höher sind als die wegfallenden Einnahmen aus der Arbeit der Briefträger, ist der Streik das beste, was der Post AG passieren kann. Wann gab es zuletzt einen Streik, der an jedem einzelnen Streiktag den Profit des Bestreikten erhöht hat?

Nun wäre dieses doppelte oder dreifache Eigentor nichts besonderes, wenn die Funktionäre von Ver.Di nicht den Ehrgeiz hätten, die Absurdität zu perfektionieren. Da die unkündbaren Beamten länger arbeiten müssen, sollen die Angestellten kürzer arbeiten, um Rationalisierung zu verhindern. Raffiniert. Der Teil der Belegschaft, den man feuern kann, soll also noch größere Verluste einfahren und damit zielgerichtet die eigene Entlassung forcieren.

Die Post AG hat sich als raffinierter Stratege erwiesen. Der Mindestlohn beseitigt die Konkurrenz und verhindert wirtschaftliche Löhne, sorgt damit für die ultimative Rechtfertigung für Massenentlassungen. Eingeführt wurde er rechtzeitig vor dem Wegfall der Beschäftigungsgarantie für die angestellten Briefträger und mit genügendem zeitlichem Abstand, um der Konkurrenz die nötige Zeit zum Zerbröseln zu geben. Vorwürfe von seiten der Gewerkschaft oder der SPD sind lächerlich, da diese ja besonders energisch für genau diese Situation gekämpft haben. Sie wollten es so. Unbedingt. Das Management der Post AG blieb elegant im Hintergrund.

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Die Streiks kann man durchhalten, bis der politische Druck zu groß wird. Setzt Ver.Di seine Forderungen durch, wird damit die Begründung für die anstehende Entlassungswelle noch verbessert. Sollte Ver.Di eine längere Beschäftigungsgarantie für alle angestellten Briefträger erringen, so nur durch politischen Druck. Dann müsste aber stantepedes Gevatter Staat für die Lohnkosten aufkommen. Die Verbindung Staat-Post wäre erneut gestärkt, das Monopol noch fester, die Gewinne privat, die Verluste staatlich. Und wenn in einer solchen Lage das Unvermeidliche käme - nämlich die Entlassung oder wirtschaftliche Bezahlung der Briefträger - dann läge es in der Verantwortung der Politik und nicht der Arbeitgeber. Man sollte die Firma in Pilatus AG umtaufen.

Wie man es dreht und wendet: Es ist eine raffinierte Strategie, bei der die Post AG nur gewinnen kann. Ver.Di und die SPD haben sich mit aller Kraft in eine Falle hineinmanövriert, aus der sie ohne einen Gnadenakt der Post AG nicht mehr hinauskommen. Aber es wird keinen Gnadenakt geben. Höchstens einen Freikauf, und der wird teuer.

Das sind die Kosten für den ideologischen und parteitaktischen Blindflug, den SPD, Gewerkschaften und Linksradikale in letzter Zeit hinlegen. Im verzweifelten Bemühen, sich gegenseitig nach links zu treiben, Mitglieder zu gewinnen und gleichzeitig der Union einen reinzuwürgen, hat man sich so ins Mantra Mindestlohn verrannt, daß es keinen Weg zurück mehr gibt. Und so wird der Post-Mindestlohn auch nicht das letzte offene Messer sein, in das man sehenden Auges hineinrennt. Sieben weitere Branchenverbände haben sich schon gemeldet. Das sind sieben weitere offene Messer. Und dann wartet da draußen auch noch der Sprengsatz Friseurgewerbe…

Siehe auch: Die Falle: Mindestlohn und Parteitaktik.

Nachtrag: Bei fdog wird auf die Statistiken geschaut - Der Mindestlohn, ein Armutszeugnis

Nachtrag No. 2: Nochmal zu Mindestlöhnen allgemein -“Mindestlöhne unterminieren die Gesellschaft”

Nachtrag No. 3: Da ich jetzt eh schon Sachen zur allgemeinen Mindestlohndebatte verlinke, ist hier der SZ-Artikel, der scheinbar dem von Nachtrag No 2 vorausging - Mindestlohn - Der dümmste Spruch des Jahres.

Nachtrag No. 4: Siehe auch Aussterbende Berufe und der Kampf ums Geld.

Nachtrag No. 5: Post- Tarifgespräche gescheitert - Streik droht.

Die Verhandlungen zwischen der Deutschen Post und Ver.di sind in der Nacht ergebnislos abgebrochen worden. Die Gewerkschaft nannte das Arbeitgeber-Angebot eine “mutwillige Provokation”. Nun droht ein unbefristeter Streik.